Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3676 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Betroffene schützen. Strafverfolgungsbehörden aus- und weiterbilden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Tamara FunicielloBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um in der Schweiz alle Strafverfolgungsbehörden Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zu kontinuierlichen Aus- und Weiterbildungen zu sexualisierter, häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt zu verpflichten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion fordert den Bundesrat auf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz zu verpflichten, Weiterbildungen zum extrem sensiblen Thema sexualisierte, häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt zu absolvieren. Der Bundesrat hat das Anliegen der Motion im Rahmen des Berichts…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.06.2026, 13:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Die heute behandelte Motion ist ähnlich wie diejenige, die wir bereits am 2. Juni dieser Session behandelt haben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die heute behandelte Motion ist ähnlich wie diejenige, die wir bereits am 2. Juni dieser Session behandelt haben. Es handelte sich um die Motion 26.3000, die von der Justizkommission des Nationalrates eingereicht wurde.

11.06.2026, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, Frau Funiciello ist nach wie vor Nationalrätin und nicht oder noch nicht Ständerätin, aber das kann ja noch werden.»

Auszug

Ich glaube, Frau Funiciello ist nach wie vor Nationalrätin und nicht oder noch nicht Ständerätin, aber das kann ja noch werden.

11.06.2026, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Sommaruga Carlo) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Crevoisier …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Sommaruga Carlo) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Sommaruga Carlo) Adopter la motion Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es li…»

11.06.2026, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Ablehnung der Motion Schriftliche Begründung Grundsätzlich lässt sich konstatieren, dass die bestehenden Strukturen hinsichtlich Aus- und Fortbildungsprogrammen …»

Auszug

«Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Ablehnung der Motion Schriftliche Begründung Grundsätzlich lässt sich konstatieren, dass die bestehenden Strukturen hinsichtlich Aus- und Fortbildungsprogrammen genügen. Zudem ist die Frage der Aus- und Weiterbildung von Strafverfolgungsbehörden keine Bundesaufgabe,…»

11.03.2026, 17:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um in der Schweiz alle Strafverfolgungsbehörden Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zu kontinuierlichen Aus- und Weiterbildungen zu sexualisierter, häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt zu verpflichten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 21.4215 Fehlmann Rielle «Für einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller Gewalt» ausgeführt hat, fällt die Aus- und Weiterbildung der Strafverfolgungsbehörden in die Zuständigkeit und Verantwortung der Kantone.
    • Das Parlament hat den Bundesrat mit Annahme des erwähnten Postulats beauf ­ tragt, in einem Bericht aufzuzeigen, ob für Polizeikräfte eine obligatorische Schulung zu sexuel ­ ler Gewalt und Gewalt gegen Frauen eingeführt werden soll.
    • Im Rahmen der Erfüllung des Postulats sieht der Bundesrat vor, auch die Frage der Verpflichtung zu Aus- und Weiterbil ­ dun ­ gen der Staatsanwaltschaften und Gerichte zu prüfen.
    • Die Veröffentlichung des Berichts ist bis Ende 2025 vorgesehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Tamara FunicielloUrheber/inRoger NordmannMitunterzeichner/inKatharina Prelicz-HuberMitunterzeichner/inBeat FlachMitunterzeichner/inBalthasar GlättliMitunterzeichner/inValérie Piller CarrardMitunterzeichner/inBarbara GysiMitunterzeichner/inClaudia FriedlMitunterzeichner/inMartina MunzMitunterzeichner/inSibel ArslanMitunterzeichner/inLaurence Fehlmann RielleMitunterzeichner/inMin Li MartiMitunterzeichner/inPriska Seiler GrafMitunterzeichner/inSamuel BendahanMitunterzeichner/inIrène KälinMitunterzeichner/inBrigitte CrottazMitunterzeichner/inMichael TöngiMitunterzeichner/inFabian MolinaMitunterzeichner/inSamira MartiMitunterzeichner/inKilian BaumannMitunterzeichner/inChristophe ClivazMitunterzeichner/inChristian DandrèsMitunterzeichner/inJacqueline de QuattroMitunterzeichner/inFabien FivazMitunterzeichner/inAnna GiacomettiMitunterzeichner/inDelphine Klopfenstein BrogginiMitunterzeichner/inLéonore PorchetMitunterzeichner/inJon PultMitunterzeichner/inMarionna SchlatterMitunterzeichner/inManuela WeicheltMitunterzeichner/inFlorence BrenzikoferMitunterzeichner/inPatricia von FalkensteinMitunterzeichner/inRaphaël MahaimMitunterzeichner/inIslam AlijajMitunterzeichner/inJessica JaccoudMitunterzeichner/inUrsula ZybachMitunterzeichner/inEstelle RevazMitunterzeichner/inAnna RosenwasserMitunterzeichner/inBrenda TuostoMitunterzeichner/inNina SchläfliMitunterzeichner/inJean TschoppMitunterzeichner/inHasan CandanMitunterzeichner/inMaya BallyMitunterzeichner/inKommission für Rechtsfragen Nationalrat🏛️ Vorberatung RK-NKommission für Rechtsfragen Ständerat🏛️ Vorberatung RK-SSicherheitspolitikThemaSoziale FragenThemaBildungThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3676 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 96:89 (5 Enth.)
    ↩