Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sophie Michaud GigonVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, die grosse Online-Händler in der Schweiz mit Sitz in einem Drittstaat dazu verpflichtet, eine Kontaktstelle und eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bestimmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Wie soeben erwähnt, zielt die Motion darauf ab, dass grosse Online-Händler mit Sitz in einem Drittstaat, die in der Schweiz tätig sind, verpflichtet werden, einen Ansprechpartner sowie eine rechtliche Vertretung in der Schweiz zu benennen. Dieser Ansprechpartner muss über ausreichende Vollmachten verfügen und in der Lage sein,…»Automatisch übersetzt (Französisch)

27.04.2026, 19:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei der Fédération romande des consommateurs (FRC), die ich mit Freude leite, vergeht keine Woche, ohne dass Konsumentinnen und Konsumenten, die mit Problemen bei Online-Verkaufsplattformen konfrontiert sind – insbesondere wenn diese im Ausland ansässig sind –, Fragen stellen, Zeugnisse ablegen oder Missstände anprangern…»Automatisch übersetzt (Französisch)

27.04.2026, 19:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, die grosse Online-Händler in der Schweiz mit Sitz in einem Drittstaat dazu verpflichtet, eine Kontaktstelle und eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bestimmen.1
    + 2 mehr
    • Die Rechtsvertretung muss in der Schweiz über eine ausreichende Vollmacht verfügen und den Behörden und der Öffentlichkeit Auskünfte erteilen.
    • Die betroffenen Online-Händler müssen sicherstellen, dass die ernannte Rechtsvertretung über die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen verfügt, um mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Konzept einer Rechtsvertretung erlangt mit dem vermehrten Aufkommen grosser Online-Händler vermehrt an Bedeutung.
    • Die EU setzt dieses Prinzip u. a. im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) um.
    • Auch in der Schweiz gibt es ähnliche Beispiele.
    • Das neue Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) sieht vor, dass eine Datenschutz-Vertretung in der Schweiz benannt werden muss.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3687 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.4.2026 — Sondersession 4. 2026 · 110:70 (14 Enth.)
    ↩