«In meinem Votum zur Motion 24.3734 habe ich eigentlich bereits genau dargelegt, warum der Bundesrat auch die vorliegende Motion zur Ablehnung beantragt.»
Auszug
In meinem Votum zur Motion 24.3734 habe ich eigentlich bereits genau dargelegt, warum der Bundesrat auch die vorliegende Motion zur Ablehnung beantragt. Die von mir erwähnte Taskforce Intensivtäter, die jetzt aktiv ist, klärt auch in diesem Bereich den Gesetzesanpassungsbedarf ab.
«Die Motion will den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu ergreifen und nötigenfalls gesetzliche Änderungen zu unterbreiten, mit denen erreicht werden kann, dass Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und …»
Auszug
«Die Motion will den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu ergreifen und nötigenfalls gesetzliche Änderungen zu unterbreiten, mit denen erreicht werden kann, dass Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens nach Strafgesetzbuch oder Betäubungsmittelgesetz verurteilt wur…»
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9010) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
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«In meinem Votum zur Motion 24.3734 habe ich eigentlich bereits genau dargelegt, warum der Bundesrat auch die vorliegende Motion zur Ablehnung beantragt.»
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