Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens nach Strafgesetzbuch (StGB) oder Betäubungsmittelgesetz (BetmG) verurteilt worden sind, konsequent vom Asylverfahren ausgeschlossen werden bzw. ihnen bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen (Asyl, vorläufige Aufnahme, Schutzstatus S, Familiennachzug etc.) entzogen werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«In meinem Votum zur Motion 24.3734 habe ich eigentlich bereits genau dargelegt, warum der Bundesrat auch die vorliegende Motion zur Ablehnung beantragt.»

Auszug

In meinem Votum zur Motion 24.3734 habe ich eigentlich bereits genau dargelegt, warum der Bundesrat auch die vorliegende Motion zur Ablehnung beantragt. Die von mir erwähnte Taskforce Intensivtäter, die jetzt aktiv ist, klärt auch in diesem Bereich den Gesetzesanpassungsbedarf ab.

16.06.2025, 18:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion will den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu ergreifen und nötigenfalls gesetzliche Änderungen zu unterbreiten, mit denen erreicht werden kann, dass Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und …»

Auszug

«Die Motion will den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu ergreifen und nötigenfalls gesetzliche Änderungen zu unterbreiten, mit denen erreicht werden kann, dass Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens nach Strafgesetzbuch oder Betäubungsmittelgesetz verurteilt wur…»

16.06.2025, 18:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

16.06.2025, 18:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9010) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

10.03.2025, 22:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens nach Strafgesetzbuch (StGB) oder Betäubungsmittelgesetz (BetmG) verurteilt worden sind, konsequent vom Asylverfahren ausgeschlossen werden bzw. ihnen bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen (Asyl, vorläufige Aufnahme, Schutzstatus S, Familiennachzug etc.) entzogen werden.1
    + 1 mehr
    • Sofern die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen dafür nicht genügen, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen entsprechenden Erlassentwurf.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass gegen Kriminalität auch bei Schutzsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen konsequent vorzugehen ist.
    • Bereits mit den geltenden Gesetzesgrundlagen ist es möglich, einer straffälligen Person das gewährte Asyl, den Schutzstatus bzw. die angeordnete vorläufige Aufnahme zu entziehen.
    • Die Behörden machen von diesen Möglichkeiten in der Praxis auch Gebrauch.
    • Die Schranken setzen das flüchtlings- sowie das menschenrechtliche Rückschiebeverbot.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3716 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 105:72 (12 Enth.)
    ↩