Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3732 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mitwirkungspflicht bei Administrativuntersuchungen erweitern

Mitwirkungspflicht bei Administrativuntersuchungen auf Vertragspartner und ehemalige Mitarbeitende ausweiten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Benjamin FischerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Grundlagen für eine Ausweitung der Mitwirkungspflicht bei Administrativuntersuchungen zu schaffen, damit juristische und natürliche Personen, welche in einem Vertragsverhältnis zum Bund stehen oder standen sowie ehemalige Mitarbeitende der Bundesverwaltung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 27g Abs. 2 RVOV unterstehen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat begrüsst, dass der Ständerat auf eine Ausweitung der Mitwirkungspflicht für Vertragspartner der Bundesversammlung verzichtet hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat begrüsst, dass der Ständerat auf eine Ausweitung der Mitwirkungspflicht für Vertragspartner der Bundesversammlung verzichtet hat. Er beharrt jedoch auf seiner Ablehnung der gesamten Motion.

24.09.2026, 10:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Administrativuntersuchung ist ein internes Kontrollinstrument der Verwaltung, nicht mehr, aber auch nicht weniger.»

Auszug

Die Administrativuntersuchung ist ein internes Kontrollinstrument der Verwaltung, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

24.09.2026, 10:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Gestatten Sie mir, den Kontext kurz zu umreissen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission für politische Rechte schlägt Ihnen vor, sich mit 15 gegen 10 Stimmen der überarbeiteten Version dieser Motion anzuschliessen, wie sie vom Ständerat angenommen wurde. Gestatten Sie mir, den Kontext kurz zu umreissen.

24.09.2026, 10:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Danke, Herr Nationalratspräsident, und Komplimente auch für Ihren vortrefflichen italienischen Vortrag. Ich greife ein als Mitberichterstatter der Kommission für politische Rechte bezüglich der Motion Fischer Benjamin 24.3732 – ich bin dort auch Mitberichterstatter –, die kürzlich vom Ständerat angenommen wurde…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

24.09.2026, 10:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Zustimmung zur Änderung Antrag der Minderheit (Kälin, Dünki-Bättig, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Locher, Masshardt, Schläfli Nina, Tschopp, Weber) Ablehnung der Motion Proposition de la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Zustimmung zur Änderung Antrag der Minderheit (Kälin, Dünki-Bättig, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Locher, Masshardt, Schläfli Nina, Tschopp, Weber) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Approuver la modification Proposition de la minorité (Kälin, Dünki-Bättig, Gysin Greta, Klopfenst…»

24.09.2026, 10:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Grundlagen für eine Ausweitung der Mitwirkungspflicht bei Administrativuntersuchungen zu schaffen, damit juristische und natürliche Personen, welche in einem Vertragsverhältnis zum Bund stehen oder standen sowie ehemalige Mitarbeitende der Bundesverwaltung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 27g Abs. 2 RVOV unterstehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Administrativuntersuchung ist als Instrument der verwaltungsinternen Dienstaufsicht konzipiert.
    • Sie richtet sich nicht gegen bestimmte Personen, sondern dient dazu, festzustellen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert (Art. 27 a der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung [RVOV; SR 172.010.1]).
    • Die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, besteht nur für Behörden und Angestellte des Bundes (Art. 27 g Abs. 2 RVOV).
    • Die Mitwirkungspflicht der Bundesangestellten folgt aus ihrem in der Regel auf dem Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) beruhenden Arbeitsverhältnis mit dem Bund.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3732 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2026 — Herbstsession 2026 · 118:74 (3 Enth.)
    ↩