Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Christoph RinerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren, abgewiesenen Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltsrecht zum Schutz der Bevölkerung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung konsequent einzuschränken, sobald gegen diese ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach StGB oder BetmG eröffnet wurde, dies durch Eingrenzung und Unterbringung in besonderen Zentren oder durch dauernde Überwachung mit geeigneten Mitteln.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Es ist richtig, Sie haben den Inhalt dieser Motion schon angenommen, und ich habe dazu schon Stellung bezogen.»

Auszug

Es ist richtig, Sie haben den Inhalt dieser Motion schon angenommen, und ich habe dazu schon Stellung bezogen. Deshalb verzichte ich darauf, alles zu wiederholen, was ich dort schon gesagt habe und Sie, Herr Schwander, auch.

16.06.2025, 18:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir, Herr Präsident, eine Vorbemerkung.»

Auszug

Erlauben Sie mir, Herr Präsident, eine Vorbemerkung. Den Inhalt der Motion Riner wie auch der Motion Schmid Pascal haben wir eigentlich bereits in der ausserordentlichen Session vom 13. März 2025 behandelt.

16.06.2025, 18:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

16.06.2025, 18:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9010) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

10.03.2025, 22:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren, abgewiesenen Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltsrecht zum Schutz der Bevölkerung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung konsequent einzuschränken, sobald gegen diese ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach StGB oder BetmG eröffnet wurde, dies durch Eingrenzung und Unterbringung in besonderen Zentren oder durch dauernde Überwachung mit geeigneten Mitteln.1
    + 1 mehr
    • Sofern die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen dafür nicht genügen, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen entsprechenden Erlassentwurf.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Eine Einschränkung der verfassungsmässig garantierten Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV; SR 101) ist nur zulässig, wenn sie im Einzelfall notwendig ist, um das verfolgte öffentliche Interesse zu verwirklichen (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV).
    • Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wie auch die Strafverfolgung und der Strafvollzug fallen in die Zuständigkeit der Kantone.
    • Wenn ein Strafverfahren hängig ist, stehen die strafprozessualen Mittel, insbesondere Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0), zur Verfügung.
    • Auch für ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen sind die Kantone zuständig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3734 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 116:69 (4 Enth.)
    ↩