Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3851 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rasche Einführung der digitalen Unterschriftensammlung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat beantragte Ihrem Rat in der Wintersession 2024 die Ablehnung der Motion.»

Auszug

Der Bundesrat beantragte Ihrem Rat in der Wintersession 2024 die Ablehnung der Motion. Er tat dies nicht etwa, weil er gegen E-Collecting wäre.

10.09.2025, 14:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Persönlich werde ich mich gegen diesen Vorstoss stellen, nicht aus Reaktion auf den technologischen Fortschritt, sondern weil die Sammlung von Unterschriften – sei es für eine Initiative oder für ein Referendum – etwas anderes ist als ein rein administrativer und formaler Akt. Es ist ein zentraler Moment unserer direkten Demokratie…»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.09.2025, 14:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte noch eine kleine Ergänzung machen.»

Auszug

Ich möchte noch eine kleine Ergänzung machen. Die Staatspolitische Kommission unseres Rates wird sich gemäss der Quartalsplanung, die gestern publiziert wurde, am 3. November 2025 mit dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte befassen.

10.09.2025, 14:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin anderer Meinung als mein Vorredner und sage klar: Es braucht diese Motion eben doch, auch in der abgeänderten Fassung, mit der ich übrigens sehr gut leben kann.»

Auszug

Ich bin anderer Meinung als mein Vorredner und sage klar: Es braucht diese Motion eben doch, auch in der abgeänderten Fassung, mit der ich übrigens sehr gut leben kann.

10.09.2025, 14:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte schon einige Sachen richtigstellen, die der Minderheitssprecher jetzt ausgeführt hat, komme aber zuerst auf die Ausgangslage zu sprechen.»

Auszug

Ich möchte schon einige Sachen richtigstellen, die der Minderheitssprecher jetzt ausgeführt hat, komme aber zuerst auf die Ausgangslage zu sprechen.

10.09.2025, 14:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 37 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden sollen künftig über digitale Kanäle stattfinden.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen und die Technologieplattform bzw. die notwendigen digitalen Anwendungen einzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat begrüsst es, die Digitalisierung auch im Bereich der Unterschriftensammlungen für Volksbegehren anzugehen.
    • Wie der Bericht in Erfüllung des Postulates 21.3607 SPK-N «Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden» deutlich macht, stellen sich im Zusammenhang mit der elektronischen Unterschriftensammlung auf konzeptioneller Ebene zahlreiche Fragen, die eine staatspolitische Dimension haben.
    • Insbesondere die Sicherheit und das Vertrauen der Stimmbevölkerung können massgeblich von der organisatorischen und technischen Ausgestaltung von E-Collecting abhängen.
    • Der Bundesrat hat als Folge der Erkenntnisse aus dem oben genannten Postulatsbericht die Bundeskanzlei beauftragt, ein Vorprojekt zu starten, das unter Einbezug von Kantonen und Gemeinden, interessierten Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft und Fachkreisen die Grundlagen für beschränkte, praktische Versuche mit E-Collecting ausarbeitet und in einem entsprechenden Umsetzungskonzept samt Rechtsgrundlagen mündet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3851 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2025 — Sommersession 2025 · 95:91 (6 Enth.)
    ↩