«Der Bundesrat beantragte Ihrem Rat in der Wintersession 2024 die Ablehnung der Motion.»
Auszug
Der Bundesrat beantragte Ihrem Rat in der Wintersession 2024 die Ablehnung der Motion. Er tat dies nicht etwa, weil er gegen E-Collecting wäre.
«Persönlich werde ich mich gegen diesen Vorstoss stellen, nicht aus Reaktion auf den technologischen Fortschritt, sondern weil die Sammlung von Unterschriften – sei es für eine Initiative oder für ein Referendum – etwas anderes ist als ein rein administrativer und formaler Akt. Es ist ein zentraler Moment unserer direkten Demokratie…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ich möchte noch eine kleine Ergänzung machen.»
Auszug
Ich möchte noch eine kleine Ergänzung machen. Die Staatspolitische Kommission unseres Rates wird sich gemäss der Quartalsplanung, die gestern publiziert wurde, am 3. November 2025 mit dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte befassen.
«Ich bin anderer Meinung als mein Vorredner und sage klar: Es braucht diese Motion eben doch, auch in der abgeänderten Fassung, mit der ich übrigens sehr gut leben kann.»
Auszug
Ich bin anderer Meinung als mein Vorredner und sage klar: Es braucht diese Motion eben doch, auch in der abgeänderten Fassung, mit der ich übrigens sehr gut leben kann.
«Ich möchte schon einige Sachen richtigstellen, die der Minderheitssprecher jetzt ausgeführt hat, komme aber zuerst auf die Ausgangslage zu sprechen.»
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Ich möchte schon einige Sachen richtigstellen, die der Minderheitssprecher jetzt ausgeführt hat, komme aber zuerst auf die Ausgangslage zu sprechen.
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«Der Bundesrat beantragte Ihrem Rat in der Wintersession 2024 die Ablehnung der Motion.»
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