Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3937 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Wegweisungsverfügungen sind rascher und konsequenter zu vollziehen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Daniel FässlerAIAppenzell Innerrhoden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Wegweisungsverfügungen des SEM durch die Kantone innert der gesetzlich vorgegebenen Ausreisefristen vollzogen werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Das heisst, wir fordern sie auf, das Land zu verlassen.»

Auszug

Ich sage es nochmals, das habe ich ja im Votum erklärt: Es ist aufgrund unserer internationalen Verpflichtungen zwingend, dass wir diesen Personen, die ja noch kein Verbrechen begangen haben, die Möglichkeit geben, alleine und freiwillig zurückzureisen. Das heisst, wir fordern sie auf, das Land zu verlassen.

10.09.2025, 14:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben gesagt: Jawohl, es gibt eine Ausreiseverfügung, die Person muss das Land verlassen - Punkt.»

Auszug

Herr Justizminister, Sie haben die Frage von Kollege Dettling nicht beantwortet. Sie haben gesagt: Jawohl, es gibt eine Ausreiseverfügung, die Person muss das Land verlassen - Punkt. Das ist uns allen klar. Aber wie stellen Sie sicher, dass sie das Land tatsächlich verlässt und nicht untertaucht?

10.09.2025, 14:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Das ist richtig, es wird eine Verfügung erlassen, dass diese Person unser Land verlassen muss.»

Auszug

Das ist richtig, es wird eine Verfügung erlassen, dass diese Person unser Land verlassen muss. Die Quote der freiwilligen Rückkehr beträgt etwa 50 Prozent, hier gibt es aber eine Überprüfung. Wenn sich die Person im Herkunftsland meldet, kann festgestellt werden, dass sie zurückgekehrt ist.

10.09.2025, 14:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, ich muss Sie leider enttäuschen, das war nicht die Antwort, die ich erwartet hatte.»

Auszug

Herr Bundesrat, ich muss Sie leider enttäuschen, das war nicht die Antwort, die ich erwartet hatte. Ich habe eine andere Frage, nämlich: Wie läuft die freiwillige Ausreise ab?

10.09.2025, 14:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit seiner Motion fordert Ständerat Fässler, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, damit die Kantone Wegweisungsverfügungen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Ausreisefrist vollziehen, also noch vor Ablauf der Frist.»

Auszug

Mit seiner Motion fordert Ständerat Fässler, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, damit die Kantone Wegweisungsverfügungen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Ausreisefrist vollziehen, also noch vor Ablauf der Frist. Wie läuft es heute ab?

10.09.2025, 14:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Wegweisungsverfügungen des SEM durch die Kantone innert der gesetzlich vorgegebenen Ausreisefristen vollzogen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat misst einem effizienten Wegweisungsvollzug in Zusammenarbeit mit den Kantonen grosse Bedeutung zu.
    • Daher unterstützt er das Kernanliegen der Motion, den Wegweisungsvollzug weiter zu optimieren.
    • Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Zahl der Ausreisen 2023 im Vergleich zum Vorjahr erneut um rund 20% gesteigert werden konnte.
    • Die Motion verlangt Massnahmen, damit die Kantone Rückführungen innerhalb der Ausreisefristen durchführen, die das Staatsekretariat für Migration (SEM) in den Wegweisungsverfügungen setzt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3937 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — 24.3937 — abgerufen 10.9.2025 — Herbstsession 2025 · 132:66
    ↩