«Das heisst, wir fordern sie auf, das Land zu verlassen.»
Auszug
Ich sage es nochmals, das habe ich ja im Votum erklärt: Es ist aufgrund unserer internationalen Verpflichtungen zwingend, dass wir diesen Personen, die ja noch kein Verbrechen begangen haben, die Möglichkeit geben, alleine und freiwillig zurückzureisen. Das heisst, wir fordern sie auf, das Land zu verlassen.
«Sie haben gesagt: Jawohl, es gibt eine Ausreiseverfügung, die Person muss das Land verlassen - Punkt.»
Auszug
Herr Justizminister, Sie haben die Frage von Kollege Dettling nicht beantwortet. Sie haben gesagt: Jawohl, es gibt eine Ausreiseverfügung, die Person muss das Land verlassen - Punkt. Das ist uns allen klar. Aber wie stellen Sie sicher, dass sie das Land tatsächlich verlässt und nicht untertaucht?
«Das ist richtig, es wird eine Verfügung erlassen, dass diese Person unser Land verlassen muss.»
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Das ist richtig, es wird eine Verfügung erlassen, dass diese Person unser Land verlassen muss. Die Quote der freiwilligen Rückkehr beträgt etwa 50 Prozent, hier gibt es aber eine Überprüfung. Wenn sich die Person im Herkunftsland meldet, kann festgestellt werden, dass sie zurückgekehrt ist.
«Herr Bundesrat, ich muss Sie leider enttäuschen, das war nicht die Antwort, die ich erwartet hatte.»
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Herr Bundesrat, ich muss Sie leider enttäuschen, das war nicht die Antwort, die ich erwartet hatte. Ich habe eine andere Frage, nämlich: Wie läuft die freiwillige Ausreise ab?
«Mit seiner Motion fordert Ständerat Fässler, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, damit die Kantone Wegweisungsverfügungen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Ausreisefrist vollziehen, also noch vor Ablauf der Frist.»
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Mit seiner Motion fordert Ständerat Fässler, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, damit die Kantone Wegweisungsverfügungen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Ausreisefrist vollziehen, also noch vor Ablauf der Frist. Wie läuft es heute ab?
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