Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3940 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bezahltes Sammeln von Unterschriften. Transparenz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Johanna GapanyFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu unterbreiten, mit dem die gesetzlichen Grundlagen so angepasst werden, dass:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen gemäss den Ordnungsantr ä gen Fässler Daniel und Broulis Adopté selon les motions d'ordre Fässler Daniel et Broulis [PAGE 1183]»

11.12.2024, 10:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde mich nicht zum Ordnungsantrag als solchem äussern, aber mir ist es wichtig, nochmals zu unterstreichen, dass der Bundesrat und die Bundeskanzlei im Speziellen dieses Thema sehr ernst nehmen.»

Auszug

Ich werde mich nicht zum Ordnungsantrag als solchem äussern, aber mir ist es wichtig, nochmals zu unterstreichen, dass der Bundesrat und die Bundeskanzlei im Speziellen dieses Thema sehr ernst nehmen. Es gibt nicht nur einen permanenten runden Tisch, der die Aufgabe verfolgt und die Arbeiten aufgenommen hat.

11.12.2024, 10:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke ebenfalls unserem Kollegen Daniel Fässler dafür, dass er diesen Vorschlag gemacht hat, der es ermöglichen wird, eine vollständige Diskussion in der Kommission zu führen und wahrscheinlich danach auch einen Kommissionsvorschlag an diesen Rat zu machen, der die verschiedenen Elemente und Lösungen integriert. Ich möchte einfach präzisieren, dass…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.12.2024, 10:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Skandale um die bezahlte Sammelung von Unterschriften haben durch die Enthüllung mehrerer schwerwiegender Skandale eine ganz besondere Aktualität erhalten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Skandale um die bezahlte Sammelung von Unterschriften haben durch die Enthüllung mehrerer schwerwiegender Skandale eine ganz besondere Aktualität erhalten. Es handelt sich dabei jedoch um ein eher altbekanntes Phänomen.

11.12.2024, 09:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich unterstütze dieses Vorgehen, auch im Hinblick darauf, dass die Motion Gapany letztlich das gleiche Thema betrifft wie die Motionen Sommaruga Carlo und Hurni.»

Auszug

Ich unterstütze dieses Vorgehen, auch im Hinblick darauf, dass die Motion Gapany letztlich das gleiche Thema betrifft wie die Motionen Sommaruga Carlo und Hurni.

11.12.2024, 09:56 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu unterbreiten, mit dem die gesetzlichen Grundlagen so angepasst werden, dass:1
    + 2 mehr
    • die Transparenz auf dem Markt für die bezahlte Sammlung von Unterschriften für fakultative Referenden und Volksinitiativen auf Bundesebene gewährleistet ist;
    • die Mechanismen zur Bekämpfung und Aufdeckung von Betrug und unlauteren Geschäftspraktiken gestärkt werden;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Institutionen der direkten Demokratie ist zentral für deren Funktionalität.
    • Aus diesem Grund hat die Bundeskanzlei nach vorgängiger Information des Bundesrates mehrere Massnahmen ergriffen, um die Integrität der Unterschriftensammlung für eidgenössische Volksbegehren zu schützen.
    • Eine dieser Massnahmen umfasst die Einberufung eines permanenten runden Tisches durch die Bundeskanzlei, an dem Sammelorganisationen, Initiativkomitees, Interessenverbänden, Parteien und Behörden teilnehmen.
    • Ziel ist die Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes für Unterschriftensammlungen, zu dem sich Komitees und Anbieter von Sammeldienstleistungen im Sinne einer Selbstregulierung verpflichten sollen (siehe Website der Bundeskanzlei>Politische Rechte>Volksinitiativen>Runder Tisch Integrität von Unterschriftensammlungen).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3940 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩