Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3947 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • FDP-Liberale Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die im Zuge der UEFA-Europameisterschaft 2024 und der Olympischen Spiele in Paris eingeführten temporären Grenzkontrollen zu verlängern.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich kann Ihnen klar sagen, dass sich der Bundesrat bewusst ist, dass in verschiedenen Grenzregionen die Situation als belastend wahrgenommen wird - obwohl, das sage ich als ehemalige Polizeidirektorin, die Kriminalität …»

Auszug

«Ich kann Ihnen klar sagen, dass sich der Bundesrat bewusst ist, dass in verschiedenen Grenzregionen die Situation als belastend wahrgenommen wird - obwohl, das sage ich als ehemalige Polizeidirektorin, die Kriminalität nicht gerade bei der Grenze stattfindet, sondern entlang der Hauptrouten, beispielsweise auf der A1,…»

in Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten

04.06.2026, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur ganz kurz: Nein, ich sage nicht nur, wir hätten Probleme und täten nichts.»

in Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten

Auszug

Nur ganz kurz: Nein, ich sage nicht nur, wir hätten Probleme und täten nichts. Wir haben in unserer Kommission den Aktionsplan - ich habe ihn erwähnt - zur Umsetzung der beiden Motionen, die wir letztes Jahr angenommen haben, vorgelegt bekommen. Wir haben darin keine Lücken entdeckt.

04.06.2026, 12:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Interesse an verstärkten Grenzkontrollen an unserer sehr langen Grenze zu Deutschland ist bei uns gross.»

in Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten

Auszug

Ich vertrete einen Grenzkanton. Das Interesse an verstärkten Grenzkontrollen an unserer sehr langen Grenze zu Deutschland ist bei uns gross. Das drückte auch eine Standesinitiative aus meinem Kanton aus; der Berichterstatter hat es mehrmals erwähnt. Natürlich besteht ein Zielkonflikt.

04.06.2026, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Roth anerkennt, dass Probleme bestehen, aber sie bringt keine Lösungen.»

in Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten

Auszug

Frau Roth anerkennt, dass Probleme bestehen, aber sie bringt keine Lösungen. Das ist das Hauptproblem: dass keine Lösungen gebracht werden. Die Armee ist heute schon im Einsatz.

04.06.2026, 12:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich empfehle Ihnen, beide Motionen abzulehnen, denn das Thema ist zu wichtig, als dass man damit blosse Symbolpolitik betreiben sollte.»

in Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten

Auszug

Ich empfehle Ihnen, beide Motionen abzulehnen, denn das Thema ist zu wichtig, als dass man damit blosse Symbolpolitik betreiben sollte.

04.06.2026, 12:42 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die im Zuge der UEFA-Europameisterschaft 2024 und der Olympischen Spiele in Paris eingeführten temporären Grenzkontrollen zu verlängern.1
    + 2 mehr
    • Darüber hinaus soll er die Grenzkontrollen an die verschärften Massnahmen von Nachbarländern wie z. B. Deutschlands anpassen, insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität in der Schweiz.
    • Bis Ende 2025 soll der Bundesrat dem Parlament zudem einen Bericht über die Wirksamkeit dieser Massnahmen vorlegen und dabei eine mögliche dauerhafte Einführung prüfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat am 31. Mai 2024 entschieden, die Kontrollen an der Schweizer Grenze vorübergehend zu verstärken.
    • Dies aufgrund der erhöhten Terrorbedrohung gemäss der Einschätzung von in- und ausländischen Nachrichtendiensten während der Fussball-Europameisterschaft in Deutschland und der Olympischen Sommerspiele in Frankreich.
    • Die durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) durchgeführten Waren- und Personenkontrollen wurden im Rahmen des bestehenden Zolldispositivs an den neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Gebiet intensiviert.
    • Neben dem verstärkten Grenzschutz hat die Schweiz diverse weitere Massnahmen ergriffen, um dem erhöhten Sicherheitsbedarf während der Grossveranstaltungen zu begegnen (z. B. Entsendungen von Polizeikräften).1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3947 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.6.2025 — Sommersession 2025 · 121:71 (1 Enth.)
    ↩