
📋 Verhinderung von Sekundärmigration
Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
Eingereicht von
Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- FFFDP-Liberale Fraktion reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit Migrantinnen und Migranten, die in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen, nicht bessergestellt sind als jene, die an der Schengen/Dublin-Aussengrenze ein Verfahren durchlaufen.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-S · 6. Nov. 2026
Erwerbstätigkeit von Personen mit Status S fördern und Zulassung von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen erleichtern
❌ Nein❌7:2 (2)#Erwerbstätigkeit#Drittstaatsangehörige#Asylsuchende
«Die ausserordentliche Session zum Thema "Asyl" ist damit beendet.»
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9018) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit Migrantinnen und Migranten, die in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen, nicht bessergestellt sind als jene, die an der Schengen/Dublin-Aussengrenze ein Verfahren durchlaufen.1
+ 1 mehr
- Dies betrifft insbesondere die Unterbringung, den Zugang zur medizinischen Versorgung, das Grenzverfahren und die Sozialleistungen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat am 14. August 2024 vorbehältlich der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gestützt auf die Schengen-/Dublin-Assoziierungsabkommen diejenigen Teile des EU-Migrations- und -Asylpakts übernommen, die von der EU als Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands notifiziert wurden.
- Ein Hauptziel der Reform ist, die irreguläre Sekundärmigration innerhalb Europas, und somit auch in die Schweiz, zu vermindern.
- Hervorzuheben sind dabei insbesondere ein neues Überprüfungsverfahren (Screening), mit dem irregulär einreisende Personen identifiziert und mittels eines Gesundheits- und Sicherheitscheck überprüft werden können, neue Regeln für die Dublin-Zusammenarbeit und -Prozesse sowie die Revision und Erweiterung der Eurodac-Datenbank.
- Hinsichtlich der von der Motionärin genannten Themenbereiche, wie Grenzverfahren an den EU-Aussengrenzen, gibt es für die Schweiz keine Übernahmeverpflichtung, da sie ausserhalb des Schengen/Dublin-Besitzstands liegen.1
📎 Quellen · 1
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Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung SPK-S ↗SPK-S
- Vorberatung SPK-N ↗SPK-N
- Vorberatung Kommission ↗Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor ↗Verfahrensstand
- In Ständerat geplant ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Ständerats ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
Abstimmungen NR
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 2
- 1parlament.ch — Geschäft 24.3949 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen↩
- 2↩