Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3949 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verhinderung von Sekundärmigration

Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • FDP-Liberale Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit Migrantinnen und Migranten, die in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen, nicht bessergestellt sind als jene, die an der Schengen/Dublin-Aussengrenze ein Verfahren durchlaufen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate2

«Die ausserordentliche Session zum Thema "Asyl" ist damit beendet.»

24.09.2025, 11:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9018) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

24.09.2025, 11:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit Migrantinnen und Migranten, die in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen, nicht bessergestellt sind als jene, die an der Schengen/Dublin-Aussengrenze ein Verfahren durchlaufen.1
    + 1 mehr
    • Dies betrifft insbesondere die Unterbringung, den Zugang zur medizinischen Versorgung, das Grenzverfahren und die Sozialleistungen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat am 14. August 2024 vorbehältlich der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gestützt auf die Schengen-/Dublin-Assoziierungsabkommen diejenigen Teile des EU-Migrations- und -Asylpakts übernommen, die von der EU als Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands notifiziert wurden.
    • Ein Hauptziel der Reform ist, die irreguläre Sekundärmigration innerhalb Europas, und somit auch in die Schweiz, zu vermindern.
    • Hervorzuheben sind dabei insbesondere ein neues Überprüfungsverfahren (Screening), mit dem irregulär einreisende Personen identifiziert und mittels eines Gesundheits- und Sicherheitscheck überprüft werden können, neue Regeln für die Dublin-Zusammenarbeit und -Prozesse sowie die Revision und Erweiterung der Eurodac-Datenbank.
    • Hinsichtlich der von der Motionärin genannten Themenbereiche, wie Grenzverfahren an den EU-Aussengrenzen, gibt es für die Schweiz keine Übernahmeverpflichtung, da sie ausserhalb des Schengen/Dublin-Besitzstands liegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3949 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2025 — Herbstsession 2025 · 118:69 (5 Enth.)
    ↩