Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3961 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verschärfung der Lex Koller

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas AeschiZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung eine Vorlage zur Verschärfung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland («Lex Koller») insb.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ja, die Lage auf dem Schweizer Markt ist nach wie vor gut.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ja, die Lage auf dem Schweizer Markt ist nach wie vor gut. Es gibt jedenfalls Interesse am Schweizer Markt, auch von Personen, die in unserem Land wohnen.

22.09.2026, 13:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Buffat, Sie, der auch im Finanzbereich gearbeitet hat, können Sie einfach bestätigen, dass in der Schweiz der Zugang zu Kapital kein begrenzender Faktor für den Wohnungsbau ist, das heisst, dass man auch bei einer Einschränkung des Zugangs ausländischen Kapitals zum schweizerischen Immobilienmarkt immer noch genug…»Automatisch übersetzt (Französisch)

22.09.2026, 13:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann Ihnen diesen Anteil nicht nennen, aber man muss sich bewusst sein, dass es immer das Prinzip von Angebot und Nachfrage gibt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Viele Zahlen sind in den Bericht der Kommission aufgenommen worden. Ich kann Ihnen diesen Anteil nicht nennen, aber man muss sich bewusst sein, dass es immer das Prinzip von Angebot und Nachfrage gibt.

22.09.2026, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Buffat, hat man Ihnen in der Kommission Zahlen zur sehr geringen Beteiligung ausländischer Investoren am Schweizer Immobilienmarkt genannt?»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Buffat, hat man Ihnen in der Kommission Zahlen zur sehr geringen Beteiligung ausländischer Investoren am Schweizer Immobilienmarkt genannt? Falls ja, wie hoch ist dieser Anteil?

22.09.2026, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission hat diese Motion an ihrer Sitzung vom 17. August dieses Jahres geprüft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission hat diese Motion an ihrer Sitzung vom 17. August dieses Jahres geprüft. Die Motion fordert den Bundesrat auf, der Bundesversammlung einen Entwurf zur Verstärkung des Bundesgesetzes über die Erwerbung von Grundstücken durch Personen im Ausland vorzulegen.

22.09.2026, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 31 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung eine Vorlage zur Verschärfung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland («Lex Koller») insb.1
    + 4 mehr
    • mit folgendem Inhalt:
    • Die in den letzten vierzig Jahren beschlossenen Lockerungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) sind rückgängig zu machen.
    • Der Bundesversammlung ist eine Vorlage entlang der Linien der «Lex Friedrich» (AS 1984 1148) zu unterbreiten.
    • Die Vorlage gilt für den Erwerb von Hauptwohnungen, Zweitwohnungen, Ferienwohnungen, Mehrfamilienhäuser und Geschäftsimmobilien.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Vorstoss bezweckt die Rückgängigmachung von 40 Jahren Rechtsentwicklung beim Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41, sogenannte «Lex Koller») und der dazugehörigen Verordnung (BewV, SR 211.412 411).
    • Eine derartige pauschale Wiederherstellung der Rechtslage von 1985 ist angesichts der üblicherweise stattfindenden rechtlichen und praktischen Weiterentwicklung von Rechtsgrundlagen grundsätzlich schwierig.
    • So ist etwa seit dem Inkrafttreten des BewG und der BewV am 1. Januar 1985 die Schweiz diverse internationale Verpflichtungen eingegangen.
    • Über das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union wurden den Angehörigen der EU-Mitgliedsstaaten für den Erwerb von Grundstücken in der Schweiz diverse Privilegien eingeräumt (BBl 1999 6128).1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3961 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2026 — Herbstsession 2026 · 123:54 (17 Enth.)
    ↩