Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, für Initiativkomitees in Bezug auf die Unterschriftensammlungen für Referenden und Initiativen auf Bundesebene Offenlegungspflichten festzulegen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«24.4034, 24.3992 Abgelehnt - Rejeté»

21.09.2026, 17:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte nochmals unterstreichen, dass ich persönlich und der Bundesrat das Thema nach wie vor sehr, sehr ernst nehmen.»

Auszug

Herzlichen Dank für all die wichtigen Voten, nicht nur für jene von Mitgliedern der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit. Ich möchte nochmals unterstreichen, dass ich persönlich und der Bundesrat das Thema nach wie vor sehr, sehr ernst nehmen.

21.09.2026, 17:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe diese Motion im September 2024 eingereicht, einige Wochen nach der Enthüllung durch die Medien einer Situation, die seit 2019 bestand, aber weder den Kommissionen für politische Rechte noch der Öffentlichkeit durch das Bundeskanzleiamt bekannt gemacht worden war. Es ist wahr, dass seit der Einreichung meiner…»Automatisch übersetzt (Französisch)

21.09.2026, 17:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Damit eine Demokratie funktionieren kann, muss sie das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger in ihre Funktionsweisen bewahren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Damit eine Demokratie funktionieren kann, muss sie das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger in ihre Funktionsweisen bewahren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen legitim glauben können, dass diese Verfahren gerecht, fair und repräsentativ für die Summe ihrer individuellen politischen Äusserungen sind.

21.09.2026, 17:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Unser Rat hat am 11. Dezember 2024 die drei von unserem Präsidenten erwähnten Motionen der Kommission zur Vorberatung zugewiesen.»

Auszug

Unser Rat hat am 11. Dezember 2024 die drei von unserem Präsidenten erwähnten Motionen der Kommission zur Vorberatung zugewiesen. Die Kommission hat sie in der Folge an zwei Sitzungen beraten, ein erstes Mal letztes Jahr am 24. Juni und ein zweites Mal dieses Jahr am 17. August.

21.09.2026, 17:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, für Initiativkomitees in Bezug auf die Unterschriftensammlungen für Referenden und Initiativen auf Bundesebene Offenlegungspflichten festzulegen.1
    + 4 mehr
    • Offengelegt werden sollen insbesondere die Budgets, die Erfolgsrechnung, die Anzahl gekaufter Unterschriften und die Herkunft der grossen Spenden.
    • Die Pflichten sollen somit Folgendes enthalten:
    • 1) Veröffentlichung der Herkunft der Mittel für die Bezahlung der Unterschriften.
    • Hierbei könnte eine Schwelle von 15 000 Franken pro Spenderin oder Spender, analog zur Parteien- und Kampagnenfinanzierung, in Frage kommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Zuge der Regelung der Politikfinanzierung schlug die Staatpolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) ursprünglich vor, die Finanzierung von Unterschriftensammlungen ebenfalls offenzulegen (BBl 2019 7901).
    • Der Bundesrat lehnte die Rechtsänderung aber ab (BBl 2019 8207, hier: 8210   f.).
    • Dem schlossen sich die SPK-S und in der Folge auch der Ständerat (AB 2019 S 1170) und der Nationalrat (AB 2021 N 90) an und strichen den Vorschlag aus dem Regelungsentwurf.
    • 23.422 brachte NR Masshardt die Idee am 17.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3992 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩