
📋 Dringliche Kredite. Wirkung der Beschlüsse der Bundesversammlung
Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
Eingereicht von🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat
Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat
👥 Mitglieder SPK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 3 · SVP 9 · EVP 1
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Michèle Dünki-Bättig
MDSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarische Initiative im Departement EFD.
- Das Verfahren zur Genehmigung dringlicher Kredite gemäss Artikel 28 und 34 des Finanzhaushaltsgesetzes ist zu überprüfen und wenn nötig so anzupassen, dass1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-N · 4. Sept. 2026
Keine Abgangsentschädigungen mehr für oberste Kader des Bundes
🚪 Eintreten✅20:3#Abgangsentschädigungen#Finanzreferendums#Botschaftsasyls

FK-N · 26. Juni 2026
FK-N befürwortet Organisation Olympischer und Paralympischer Winterspiele 2038 in der Schweiz
⚖️ Beschluss15:5 (3)#Olympische#Winterspiele#Paralympischer

FK-N · 16. Jan. 2026
Nationalrätliche Finanzkommission tritt auf das Entlastungspaket 27 ein
✅17:8#Entlastungspaket#Nationalrätliche#Bundeshaushalt
+ 1 weitere

SPK-N · 14. Nov. 2025
Kein neuer Versuch für einen Bundesrat mit neun Mitgliedern
❌14:11#Asylsuchende#Bezahlkarten#Mitgliedern
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Ausgangslage
- Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates teilt die Auffassung ihrer Schwesterkommission, dass die Wirkung solcher Kreditbeschlüsse geklärt werden sollte.12
+ 3 mehr
- Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 09.04.2024
- Die SPK des Ständerates gibt einstimmig ihre Zustimmung zu der von der Schwesterkommission eingereichten Kommissionsinitiative, mit welcher diese Klärung vorgenommen werden soll ( 24.400 ).
- Die Räte haben vom Bundesrat mit Zustimmung der Finanzdelegation beschlossene bzw. eingegangene dringliche Kredite oder Verpflichtungen nachträglich zu genehmigen.12
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- 5
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Dokumente
Von parlament.ch
Medienmitteilung
Bundesblatt
+ 1 weitere Gruppen
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung Kommission ↗Kommission
- Vorberatung SPK-S ↗IIIb/IV · SPK-S
- Vorberatung SPK-N ↗IIIb/IV · SPK-N
- Angemeldet ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Ständerats ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Nationalrats ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 2
- 1parlament.ch — Geschäft 24.400 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen↩
- 2Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) (Dringliche Kredite) — Ausgangslage↩