«Das Pensionssystem der Richterinnen und Richter gehört zu den letzten Anachronismen unserer politischen Institutionen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Das Pensionssystem der Richterinnen und Richter gehört zu den letzten Anachronismen unserer politischen Institutionen. Noch vor der Einführung des BVG hatten Bund und Kantone – ähnlich wie grosse Unternehmen – eigene Pensionssysteme eingeführt, die ihren Mitarbeitenden eine lebenslange Rente garantierten.
«Vielen Dank für diese Frage. Ich habe dargelegt, dass ich es zentral finde, dass beim Rücktrittsentscheid von Bundesrätinnen und -richterinnen nicht finanzielle Interessen den Ausschlag geben sollten und dass aus Sicht …»
Auszug
«Vielen Dank für diese Frage. Ich habe dargelegt, dass ich es zentral finde, dass beim Rücktrittsentscheid von Bundesrätinnen und -richterinnen nicht finanzielle Interessen den Ausschlag geben sollten und dass aus Sicht des Parlamentes, des Wahlkörpers, nicht monetäre Interessen den Ausschlag für eine Wahl bzw. Nichtwa…»
«Kollegin Widmer, ich habe noch eine Frage: Wir sprechen hier von einer Rente von rund 200 000 bis 220 000 Franken.»
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Kollegin Widmer, ich habe noch eine Frage: Wir sprechen hier von einer Rente von rund 200 000 bis 220 000 Franken. Finden Sie, es sei gegenüber der Bevölkerung wirklich korrekt, wenn wir Magistratspersonen nach Ausübung ihres Amtes solch hohe Renten auszahlen?
«Ich vertrete die Minderheit der SPK-N, die Ihnen empfiehlt, dieser Initiative keine Folge zu geben.»
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Ich vertrete die Minderheit der SPK-N, die Ihnen empfiehlt, dieser Initiative keine Folge zu geben. Die bestehenden Rechtsgrundlagen für Magistratspersonen zu ändern, fänden wir höchst problematisch.
«Stellen Sie sich vor, bei normalen Versicherten soll das Rentenalter angehoben werden.»
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Es geht darum, dass diese Magistratspersonen die gleichen versicherungsrechtlichen Bedingungen haben wie alle anderen versicherten Personen, denn sonst haben sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Warum? Stellen Sie sich vor, bei normalen Versicherten soll das Rentenalter angehoben werden.
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

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