Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.402 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Streichung von Artikel 3 des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Rémy WyssmannSOSolothurn reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Bundesgesetz über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121) und die entsprechende Verordnung (SR 172.121.1) sind derart anzupassen, dass Magistratspersonen vorsorgerechtlich wie andere Versicherte zu behandeln sind.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Pensionssystem der Richterinnen und Richter gehört zu den letzten Anachronismen unserer politischen Institutionen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Pensionssystem der Richterinnen und Richter gehört zu den letzten Anachronismen unserer politischen Institutionen. Noch vor der Einführung des BVG hatten Bund und Kantone – ähnlich wie grosse Unternehmen – eigene Pensionssysteme eingeführt, die ihren Mitarbeitenden eine lebenslange Rente garantierten.

03.06.2025, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Vielen Dank für diese Frage. Ich habe dargelegt, dass ich es zentral finde, dass beim Rücktrittsentscheid von Bundesrätinnen und -richterinnen nicht finanzielle Interessen den Ausschlag geben sollten und dass aus Sicht …»

Auszug

«Vielen Dank für diese Frage. Ich habe dargelegt, dass ich es zentral finde, dass beim Rücktrittsentscheid von Bundesrätinnen und -richterinnen nicht finanzielle Interessen den Ausschlag geben sollten und dass aus Sicht des Parlamentes, des Wahlkörpers, nicht monetäre Interessen den Ausschlag für eine Wahl bzw. Nichtwa…»

03.06.2025, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollegin Widmer, ich habe noch eine Frage: Wir sprechen hier von einer Rente von rund 200 000 bis 220 000 Franken.»

Auszug

Kollegin Widmer, ich habe noch eine Frage: Wir sprechen hier von einer Rente von rund 200 000 bis 220 000 Franken. Finden Sie, es sei gegenüber der Bevölkerung wirklich korrekt, wenn wir Magistratspersonen nach Ausübung ihres Amtes solch hohe Renten auszahlen?

03.06.2025, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich vertrete die Minderheit der SPK-N, die Ihnen empfiehlt, dieser Initiative keine Folge zu geben.»

Auszug

Ich vertrete die Minderheit der SPK-N, die Ihnen empfiehlt, dieser Initiative keine Folge zu geben. Die bestehenden Rechtsgrundlagen für Magistratspersonen zu ändern, fänden wir höchst problematisch.

03.06.2025, 13:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Stellen Sie sich vor, bei normalen Versicherten soll das Rentenalter angehoben werden.»

Auszug

Es geht darum, dass diese Magistratspersonen die gleichen versicherungsrechtlichen Bedingungen haben wie alle anderen versicherten Personen, denn sonst haben sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Warum? Stellen Sie sich vor, bei normalen Versicherten soll das Rentenalter angehoben werden.

03.06.2025, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgesetz über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121) und die entsprechende Verordnung (SR 172.121.1) sind derart anzupassen, dass Magistratspersonen vorsorgerechtlich wie andere Versicherte zu behandeln sind.1
    + 1 mehr
    • Die geänderte Regelung ist neu auch dem Referendum zu unterstellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.402 — abgerufen 20.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.6.2025 — Sommersession 2025 · 90:93 (3 Enth.)
    ↩