«Deshalb sind solche Daten auch nicht auf dem Privat- und Sonderprivatauszug zu finden.»
Auszug
Dem geltenden Strafregisterrecht liegt das Konzept zugrunde, dass Daten über hängige Strafverfahren, also Verfahren, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, nicht in die Hände von Privatpersonen gelangen sollen. Deshalb sind solche Daten auch nicht auf dem Privat- und Sonderprivatauszug zu finden.
«Ich habe sie bereits in meiner Intervention behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Vielen Dank für diese Frage. Ich habe sie bereits in meiner Intervention behandelt.
«Geschätzter Herr Mahaim, wie wollen Sie die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, von Menschen garantieren, wenn Sie potenzielle Täter nicht vermerken wollen?»
«Die Minderheit der Kommission, die ich vertrete, lädt Sie ein, die Motion abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Minderheit der Kommission, die ich vertrete, lädt Sie ein, die Motion abzulehnen. Wir sind in guter Gesellschaft, da der Bundesrat ebenfalls die Ablehnung der Motion empfiehlt. Ich werde versuchen, Ihnen den Grund dafür zu erklären, denn es handelt sich um Situationen, die immer schmerzhaft und manchmal sehr heikel sind.
«Im Auftrag Ihrer Kommission für Rechtsfragen berichte ich Ihnen über die Beratung vom 10. April 2025 zur vorliegenden Motion Rieder.»
Auszug
Im Auftrag Ihrer Kommission für Rechtsfragen berichte ich Ihnen über die Beratung vom 10. April 2025 zur vorliegenden Motion Rieder. Der Ständerat hat die Motion, nachdem sie vorerst der RK-S zur Beratung zugewiesen worden war, am 18. März dieses Jahres mit 43 zu 0 Stimmen angenommen.
Amtliches Bulletin · 17 Wortmeldungen erfasst

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«Deshalb sind solche Daten auch nicht auf dem Privat- und Sonderprivatauszug zu finden.»
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