Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4081 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Das Wiederholen von Sexualstraftaten erschweren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Beat RiederVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz, StReG) so zu ändern, dass zukünftig auf dem Sonderprivatauszug gemäss Art. 42 StReG die entsprechenden strafrechtlichen Entscheide nicht erst nach deren Rechtskraft ersichtlich sind, sondern ab der erstinstanzlichen Ausfällung.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Deshalb sind solche Daten auch nicht auf dem Privat- und Sonderprivatauszug zu finden.»

Auszug

Dem geltenden Strafregisterrecht liegt das Konzept zugrunde, dass Daten über hängige Strafverfahren, also Verfahren, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, nicht in die Hände von Privatpersonen gelangen sollen. Deshalb sind solche Daten auch nicht auf dem Privat- und Sonderprivatauszug zu finden.

10.09.2025, 14:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe sie bereits in meiner Intervention behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank für diese Frage. Ich habe sie bereits in meiner Intervention behandelt.

10.09.2025, 14:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzter Herr Mahaim, wie wollen Sie die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, von Menschen garantieren, wenn Sie potenzielle Täter nicht vermerken wollen?»

10.09.2025, 14:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Minderheit der Kommission, die ich vertrete, lädt Sie ein, die Motion abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Minderheit der Kommission, die ich vertrete, lädt Sie ein, die Motion abzulehnen. Wir sind in guter Gesellschaft, da der Bundesrat ebenfalls die Ablehnung der Motion empfiehlt. Ich werde versuchen, Ihnen den Grund dafür zu erklären, denn es handelt sich um Situationen, die immer schmerzhaft und manchmal sehr heikel sind.

10.09.2025, 14:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Auftrag Ihrer Kommission für Rechtsfragen berichte ich Ihnen über die Beratung vom 10. April 2025 zur vorliegenden Motion Rieder.»

Auszug

Im Auftrag Ihrer Kommission für Rechtsfragen berichte ich Ihnen über die Beratung vom 10. April 2025 zur vorliegenden Motion Rieder. Der Ständerat hat die Motion, nachdem sie vorerst der RK-S zur Beratung zugewiesen worden war, am 18. März dieses Jahres mit 43 zu 0 Stimmen angenommen.

10.09.2025, 14:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 17 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz, StReG) so zu ändern, dass zukünftig auf dem Sonderprivatauszug gemäss Art. 42 StReG die entsprechenden strafrechtlichen Entscheide nicht erst nach deren Rechtskraft ersichtlich sind, sondern ab der erstinstanzlichen Ausfällung.1
    + 1 mehr
    • Dies zumindest in jenen Fällen, in welchen der erstinstanzliche Entscheid im Schuldspruch nicht angefochten wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem geltenden Strafregisterrecht liegt die Vorstellung zugrunde, dass Daten über hängige Strafverfahren, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, nicht in die Hände von Privatpersonen gelangen sollen.
    • Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass solche Daten nicht auf Privat- und Sonderprivatauszügen ersichtlich sind.
    • Bei Behörden ist der professionelle Umgang mit solchen Daten gewährleistet, weshalb diese Daten auf dem Behördenauszug 1, 2 und 4 ersichtlich sind.
    • Bei juristisch nicht gleich geschulten Privatpersonen besteht hingegen die erhöhte Gefahr, dass es trotz Geltung der Unschuldsvermutung zu unzulässigen Vorverurteilungen kommt und dass Strafdaten «in den Köpfen» hängen bleiben, die nicht mit einem späteren rechtskräftigen Urteilsspruch übereinstimmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4081 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — 24.4081 — abgerufen 10.9.2025 — Herbstsession 2025 · 175:21 (2 Enth.)
    ↩