Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.416 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Keine Finanzierung von Kriegen durch ausländisch beherrschte Schweizer Firmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stefan Müller-AltermattSOSolothurn reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Es seien die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Massnahmen zur Sicherung des Friedens zu ergreifen, indem Organisationen des schweizerischen Privatrechts, die von ausländischen Staaten beherrscht oder beeinflusst werden, daran gehindert werden, Mittel zu erwirtschaften, die der Finanzierung kriegerischer Absichten dienen könnten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Für die Mehrheit der Kommission ist diese Initiative unserer Neutralität widersprüchlich und gefährdet die Schweizer Wirtschaftsstandorte, ohne dass damit auch nur die geringste Hoffnung verbunden wäre, durch ein autonomes Sanktionensystem – eine Art «Alleingang» – Kriege zu verhindern oder zu stoppen. Ihre Umsetzung würde …»Automatisch übersetzt (Französisch)

03.06.2025, 14:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Die hier zu behandelnde parlamentarische Initiative fordert die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, mit denen Organisationen des schweizerischen Privatrechts, die von ausländischen Staaten beherrscht oder beeinflusst …»

Auszug

«Die hier zu behandelnde parlamentarische Initiative fordert die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, mit denen Organisationen des schweizerischen Privatrechts, die von ausländischen Staaten beherrscht oder beeinflusst werden, daran gehindert werden sollen, mit in der Schweiz erwirtschafteten Gewinnen kriegerische Vo…»

03.06.2025, 14:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Initiative thematisiert ein wichtiges Problem: die schmutzige Finanzierung von bewaffneten Konflikten oder Angriffskriegen sowie die Verletzung des Völkerrechts.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Initiative thematisiert ein wichtiges Problem: die schmutzige Finanzierung von bewaffneten Konflikten oder Angriffskriegen sowie die Verletzung des Völkerrechts.

03.06.2025, 14:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist keine Geschichtsklitterung; das kann man hier auch offenlassen.»

Auszug

Es ist keine Geschichtsklitterung; das kann man hier auch offenlassen. Natürlich stand Armenien auf der Seite Russlands respektive Armenien, das alte oligarchische armenische Regime, hat zusammen mit dem noch bestehenden oligarchischen russischen System einen grossen Teil Aserbaidschans besetzt.

03.06.2025, 14:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber diese Geschichtsklitterung ist natürlich schon nicht hinnehmbar.»

Auszug

Herr Kollege Müller-Altermatt, Sie haben hier jetzt die proarmenische Sicht eingebracht und das auch offengelegt. Aber diese Geschichtsklitterung ist natürlich schon nicht hinnehmbar.

03.06.2025, 14:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es seien die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Massnahmen zur Sicherung des Friedens zu ergreifen, indem Organisationen des schweizerischen Privatrechts, die von ausländischen Staaten beherrscht oder beeinflusst werden, daran gehindert werden, Mittel zu erwirtschaften, die der Finanzierung kriegerischer Absichten dienen könnten.1
    + 3 mehr
    • Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen solche Organisationen Staaten mitfinanzieren, welche Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen verletzen, indem sie Gewalt gegen andere Staaten ausüben oder dies androhen.
    • Die auszuarbeitenden Rechtsgrundlagen legen Massnahmen wie Kontensperren, treuhänderische Verwaltung und Einziehungen für wiederholte Verstösse fest.
    • Damit soll sichergestellt werden, dass Finanzmittel aus der Schweiz nicht zur Unterstützung von Kriegen verwendet werden, die den Prinzipien der Vereinten Nationen widersprechen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.416 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.6.2025 — Sommersession 2025 · 102:80 (10 Enth.)
    ↩