Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Florence BrenzikoferBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizer Gesetzgebung so anzupassen, dass ausländische Onlinehändler sich an die Schweizer Markt- und Sicherheitsstandards halten müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Gesetzgebung anzupassen, damit ausländische Online-Händler verpflichtet werden, die schweizerischen Markt- und Sicherheitsnormen einzuhalten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Gesetzgebung anzupassen, damit ausländische Online-Händler verpflichtet werden, die schweizerischen Markt- und Sicherheitsnormen einzuhalten.

10.06.2026, 13:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Regeln mögen auf dem Papier gelten, in der Praxis werden sie aber nicht durchgesetzt.»

Auszug

Der Bundesrat argumentiert in seiner Stellungnahme zu meiner Motion, ausländische Online-Händler müssten sich bereits heute weitgehend an die Schweizer Markt- und Sicherheitsstandards halten. Genau darin liegt aber das Problem. Die Regeln mögen auf dem Papier gelten, in der Praxis werden sie aber nicht durchgesetzt.

10.06.2026, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizer Gesetzgebung so anzupassen, dass ausländische Onlinehändler sich an die Schweizer Markt- und Sicherheitsstandards halten müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ausländische Online-Händler verkaufen bzw. liefern vermehrt Waren und Dienstleistungen in die Schweiz.
    • Der Online-Handel eröffnet Konsumentinnen und Konsumenten sowie hiesigen Anbietern neue Chancen, stellt diese aber gleichzeitig auch vor neue Herausforderungen.
    • Damit verbunden sind z. B. Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung und dem Vollzug der einschlägigen Gesetzgebungen in der Schweiz.
    • Das SECO ist derzeit daran, die Geschäftspraktiken derartiger Anbieter näher zu analysieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4162 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.6.2026 — Sommersession 2026 · 99:87 (4 Enth.)
    ↩