Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt den Entwurf einer Änderung von Artikel 136 Absatz 1 der Bundesverfassung zu unterbreiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Für die meisten von uns ist es selbstverständlich, für gewisse Menschen in unserem Land gilt dies aber nicht: mitentscheiden, mitreden, mitgestalten.»

Auszug

Für die meisten von uns ist es selbstverständlich, für gewisse Menschen in unserem Land gilt dies aber nicht: mitentscheiden, mitreden, mitgestalten. Sie haben kein Stimmrecht. Für viele dieser Menschen ist die Teilnahme am politischen Geschehen aber ein wichtiges Anliegen. Es ist ein Zeichen der Selbstbestimmung.

15.09.2025, 20:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Ständerätin Graf hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass Sie vorhin bewusst oder unbewusst einer Totalrevision der Kantonsverfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden die Gewährleistung erteilt haben, mit der …»

Auszug

«Frau Ständerätin Graf hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass Sie vorhin bewusst oder unbewusst einer Totalrevision der Kantonsverfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden die Gewährleistung erteilt haben, mit der explizit genau diese Frage geklärt und Menschen mit Behinderungen das Stimmrecht erteilt wurde. Wicht…»

15.09.2025, 20:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion geht zweifellos von einer guten Absicht aus, auch wenn der Titel irreführend ist, da es um politische Rechte für Menschen mit Behinderung geht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Motion geht zweifellos von einer guten Absicht aus, auch wenn der Titel irreführend ist, da es um politische Rechte für Menschen mit Behinderung geht.

15.09.2025, 20:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe Herrn Schwander genau zugehört.»

Auszug

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen. Ich habe Herrn Schwander genau zugehört. Ich habe nicht ganz verstanden, wo genau er bei den Ausnahmen die Linie ziehen möchte; ich komme noch darauf zurück.

15.09.2025, 20:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion will, dass alle Menschen in unserem Land ab dem 18. Altersjahr die gleichen politischen Rechte und Pflichten haben.»

Auszug

Die Motion will, dass alle Menschen in unserem Land ab dem 18. Altersjahr die gleichen politischen Rechte und Pflichten haben. Jetzt kommt das Entscheidende: Die Motion fordert nicht, dass wir auf Verfassungsstufe Ausnahmen festlegen.

15.09.2025, 20:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt den Entwurf einer Änderung von Artikel 136 Absatz 1 der Bundesverfassung zu unterbreiten.1
    + 4 mehr
    • Diese soll wie folgt lauten:
    • 1 Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.
    • Alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten.
    • Eine Minderheit der Kommission (Jauslin, Bircher, Fischer Benjamin, Glarner, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schilliger, Schmid Pascal, Steinemann, Wasserfallen Christian) beantragt die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4266 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.5.2025 — Sondersession 5. 2025 · 109:68 (16 Enth.)
    ↩