«Durch den russischen Angriff auf die Ukraine und den fast gleichzeitigen deutlichen Anstieg der Asylgesuche nach dem Ende der Corona-Pandemie hatte die Schweiz 2022 und 2023 die grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten …»
Auszug
«Durch den russischen Angriff auf die Ukraine und den fast gleichzeitigen deutlichen Anstieg der Asylgesuche nach dem Ende der Corona-Pandemie hatte die Schweiz 2022 und 2023 die grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Allen schutzsuchenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten und ihre A…»
«Ich werde tatsächlich erklären, warum wir uns gegen diese Motion aussprechen müssen, die [SEITE 1889] von der Finanzkommission stammt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich werde tatsächlich erklären, warum wir uns gegen diese Motion aussprechen müssen, die [SEITE 1889] von der Finanzkommission stammt. Sie geht in fünf zentralen Punkten in die falsche Richtung. Der erste Punkt betrifft die Relevanz der finanziellen Diagnose.
«Die Finanzkommission des Ständerates hat am 19. November 2024 die Motion 24.4271, "Beschleunigungspaket für das Asylwesen", eingereicht.»
Auszug
Die Finanzkommission des Ständerates hat am 19. November 2024 die Motion 24.4271, "Beschleunigungspaket für das Asylwesen", eingereicht. Die Motion stellt einleitend fest, dass die Kosten im Asylbereich deutlich stärker wachsen als die Einnahmen. Das begünstigt das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt.
«Ich nehme im Namen der Kommission für politische Rechte Stellung zur Motion 24.4271, die von der Finanzkommission des Ständerates eingereicht wurde.»Automatisch übersetzt (Italienisch)
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Ich nehme im Namen der Kommission für politische Rechte Stellung zur Motion 24.4271, die von der Finanzkommission des Ständerates eingereicht wurde. Was verlangt die Motion?
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Klopfenstein Broggini, Glättli, Gysin Greta, Masshardt, Molina, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la …»
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«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Klopfenstein Broggini, Glättli, Gysin Greta, Masshardt, Molina, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Klopfenstein Broggini, Glättli, Gysin Greta, Masshardt, Molina, S…»
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«Durch den russischen Angriff auf die Ukraine und den fast gleichzeitigen deutlichen Anstieg der Asylgesuche nach dem Ende der Corona-Pandemie hatte die Schweiz 2022 und 2023 die grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten …»
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