Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Bundesgerichtsgesetz (BGG) ist wie folgt anzupassen: Die gerichtliche Revision eines letztinstanzlichen schweizerischen Urteils aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bedarf der Zulassung durch die Bundesversammlung.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Doppelt so viel, wie meine Kollegin Berichterstatterin für die deutsche Sprache angegeben hat.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Doppelt so viel, wie meine Kollegin Berichterstatterin für die deutsche Sprache angegeben hat.

17.09.2025, 19:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 4. Juli 2025 die parlamentarische Initiative Schmid Pascal 24.429, "Keine automatische Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte", vorgeprüft.»

Auszug

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 4. Juli 2025 die parlamentarische Initiative Schmid Pascal 24.429, "Keine automatische Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte", vorgeprüft.

17.09.2025, 19:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Initiative Schmid Pascal bringt ein sehr wichtiges Thema auf.»

Auszug

Die parlamentarische Initiative Schmid Pascal bringt ein sehr wichtiges Thema auf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zwar klare Verdienste, aber in Strassburg ist auch immer wieder politischer Aktivismus anzutreffen.

17.09.2025, 19:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Heute wissen wir: Falscher hätte er nicht liegen können.»

Auszug

"Eine Verurteilung der Schweiz ist nicht vorstellbar." Dieses Zitat stammt von Bundesrat Graber beim Beitritt der Schweiz zur EMRK, zur Europäischen Menschenrechtskonvention, im Jahr 1974. Heute wissen wir: Falscher hätte er nicht liegen können.

17.09.2025, 18:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Fehr Düsel, Buffat, Bühler, Glur, Golay Roger, Sormanni, Steinemann, Tuena): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Fehr Düsel, Buffat, Bühler, Glur, Golay Roger, Sormanni…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.09.2025, 18:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgerichtsgesetz (BGG) ist wie folgt anzupassen: Die gerichtliche Revision eines letztinstanzlichen schweizerischen Urteils aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bedarf der Zulassung durch die Bundesversammlung.1
    + 2 mehr
    • Sie prüft, ob aufgrund des Urteils des EGMR Gesetzesänderungen anzustreben sind.
    • Falls sie die Revision nicht zulässt und auf eine Gesetzesänderung verzichtet, bleiben die geltenden Gesetze massgebend.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Pascal SchmidUrheber/inLukas ReimannMitunterzeichner/inLorenzo QuadriMitunterzeichner/inThomas de CourtenMitunterzeichner/inThomas AeschiMitunterzeichner/inCéline AmaudruzMitunterzeichner/inThomas MatterMitunterzeichner/inJean-Luc AddorMitunterzeichner/inManfred BühlerMitunterzeichner/inMarcel DettlingMitunterzeichner/inFranz GrüterMitunterzeichner/inMagdalena Martullo-BlocherMitunterzeichner/inBruno WalliserMitunterzeichner/inDavid ZuberbühlerMitunterzeichner/inDiana GutjahrMitunterzeichner/inMartin HaabMitunterzeichner/inThomas RechsteinerMitunterzeichner/inManuel StruplerMitunterzeichner/inStefanie HeimgartnerMitunterzeichner/inAlois HuberMitunterzeichner/inMichael GötteMitunterzeichner/inChristoph RinerMitunterzeichner/inKatja Stettler-RiemMitunterzeichner/inMartin HübscherMitunterzeichner/inThomas KnuttiMitunterzeichner/inNina Fehr DüselMitunterzeichner/inNicolas KollyMitunterzeichner/inErich VontobelMitunterzeichner/inYvan PahudMitunterzeichner/inMarkus SchnyderMitunterzeichner/inPaolo PaminiMitunterzeichner/inRoman BürgiMitunterzeichner/inRémy WyssmannMitunterzeichner/inThomas StettlerMitunterzeichner/inWalter GartmannMitunterzeichner/inVroni Thalmann-BieriMitunterzeichner/inHans Jörg RüegseggerMitunterzeichner/inKommission für Rechtsfragen Nationalrat🏛️ Vorberatung RK-NKommission für Rechtsfragen Ständerat🏛️ Vorberatung RK-SInternationale PolitikThemaGerichtswesenThemaInternationales RechtThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.429 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.9.2025 — Herbstsession 2025 · 112:70 (8 Enth.)
    ↩