Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4292 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Asylgesuchen, die nur aufgrund einer medizinischen Behandlung in der Schweiz eingereicht werden, ein Ende setzen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jacqueline de QuattroVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen – sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene –, um das Phänomen der Asylgesuche, die nur gestellt werden, um von einer medizinischen Behandlung in der Schweiz zu profitieren, einzudämmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich kann es kurz machen: Der Bundesrat nimmt die Motion entgegen.»

Auszug

Ich kann es kurz machen: Der Bundesrat nimmt die Motion entgegen. Nicht nur er wünscht das, sondern auch die Kantone, die Städte und die Gemeinden.

11.12.2025, 11:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Staatspolitische Kommission hat die vorliegende Motion am 6. Oktober in Appenzell beraten.»

Auszug

Ihre Staatspolitische Kommission hat die vorliegende Motion am 6. Oktober in Appenzell beraten. Sie empfiehlt Ihnen mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion de Quattro anzunehmen. Der Nationalrat hat die Motion am 5. Mai mit 128 zu 62 Stimmen angenommen, und auch der Bundesrat empfiehlt sie zur Annahme.

11.12.2025, 11:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

11.12.2025, 11:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Rat stimmt durch Aufstehen ab – Le conseil procède à un exercice de vote par assis et levé»Automatisch übersetzt (Französisch)

05.05.2025, 20:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist Ihnen wahrscheinlich allen bewusst - oder eventuell auch nicht -, dass heute eine Vorlage in Kraft tritt, welcher wir in der Frühjahrssession in der Schlussabstimmung zugestimmt haben.»

Auszug

Ich bitte um Ihre volle Aufmerksamkeit. Es ist Ihnen wahrscheinlich allen bewusst - oder eventuell auch nicht -, dass heute eine Vorlage in Kraft tritt, welcher wir in der Frühjahrssession in der Schlussabstimmung zugestimmt haben.

05.05.2025, 20:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen – sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene –, um das Phänomen der Asylgesuche, die nur gestellt werden, um von einer medizinischen Behandlung in der Schweiz zu profitieren, einzudämmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4292 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.5.2025 — Sondersession 5. 2025 · 128:62
    ↩