Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.430 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Elektronische Überwachung bei teilbedingten Strafen. Die Gesamtdauer der Strafe ist massgeblich

Erledigt

Eingereicht von

Nina Fehr DüselZHZürich

Beraten in🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nina Fehr DüselZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) wird wie folgt präzisiert: Art. 79b Abs 1 lit. a StGB (Elektronische Überwachung) enthält den Zusatz: Bei teilbedingten Strafen ist die Gesamtdauer der Strafe (bedingter und unbedingter Teil) massgeblich.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Initiative wird keine Folge gegeben Il n'est pas donné suite à l'initiative [SEITE 1458]»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.12.2025, 09:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser parlamentarischen Initiative behandeln wir ein aktuelles Thema: jenes der elektronischen Überwachung.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Mit dieser parlamentarischen Initiative behandeln wir ein aktuelles Thema: jenes der elektronischen Überwachung. Zur Erinnerung: Die Überwachung durch ein elektronisches Armband existiert in unserem Land seit dem 1. Januar 2018, in bestimmten Fällen als alternative Vollstreckungsform von Strafen.

18.12.2025, 09:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der Initiative keine Folge zu geben.»

18.12.2025, 09:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich freue mich, dass Sie auf diese Aussage reagiert haben, denn das wird sicherlich zu spannenden Debatten führen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das ist interessant. Ich freue mich, dass Sie auf diese Aussage reagiert haben, denn das wird sicherlich zu spannenden Debatten führen. Vielleicht war es ja auch nur ein provokanter Scherz, aber er basiert auf rechtlichen Kriterien.

19.03.2025, 19:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Lieber Kollege und Kollege aus dem gleichen Berufsstand, Sie haben gerade angedeutet, dass die elektronische Überwachung vor allem eine Angelegenheit von Wirtschaftsstraftätern ist, also von Leuten wie mir, die eine Krawatte tragen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Lieber Kollege und Kollege aus dem gleichen Berufsstand, Sie haben gerade angedeutet, dass die elektronische Überwachung vor allem eine Angelegenheit von Wirtschaftsstraftätern ist, also von Leuten wie mir, die eine Krawatte tragen. Was erlaubt Ihnen eine solche Aussage?

19.03.2025, 19:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) wird wie folgt präzisiert: Art. 79b Abs 1 lit. a StGB (Elektronische Überwachung) enthält den Zusatz: Bei teilbedingten Strafen ist die Gesamtdauer der Strafe (bedingter und unbedingter Teil) massgeblich.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.430 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 93:94 (5 Enth.)
    ↩