«Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative [PAGE 511] keine Folge zu geben. Eine Minderheit Jost beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.»
«Ihre Kommission hat die von der sozialistischen Fraktion eingereichte Parlamentarische Initiative geprüft, die vorsieht, die Leistungen der Sozialhilfe für Flüchtlinge mit Status F oder S an jenen der anderen in der Schweiz wohnhaften Personen anzupassen. Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, dieser Initiative mit 13 zu 10 Stimmen und 1 Enthaltung… zu folgen…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die Initianten fordern, dass abgewiesene, aber vorläufig aufgenommene Asylbewerber und Menschen mit Schutzstatus S die gleichen Sozialhilfeleistungen erhalten wie Schweizer, Ausländer mit einer gefestigten …»
Auszug
«Die Initianten fordern, dass abgewiesene, aber vorläufig aufgenommene Asylbewerber und Menschen mit Schutzstatus S die gleichen Sozialhilfeleistungen erhalten wie Schweizer, Ausländer mit einer gefestigten Aufenthaltsbewilligung und anerkannte Flüchtlinge. Bekanntlich gibt es grundsätzlich drei Tarife: die Sozialhilfe…»
«Sie bietet uns nämlich die Möglichkeit, folgende Fragen zu klären: 1.»
Auszug
Im Namen der Minderheit der Kommission bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie bietet uns nämlich die Möglichkeit, folgende Fragen zu klären: 1. Führt eine angemessene Sozialhilfe tatsächlich zu einem Rückgang der Kriminalität? 2.
«Die Forderung der parlamentarischen Initiative "Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S" lautet folgendermassen: "Das AIG und das Asylgesetz sind dahingehend zu ändern, dass Schutzbedürftige ohne …»
Auszug
«Die Forderung der parlamentarischen Initiative "Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S" lautet folgendermassen: "Das AIG und das Asylgesetz sind dahingehend zu ändern, dass Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene künftig nach den gleichen Ansätzen wie anerkannte…»
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«Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative [PAGE 511] keine Folge zu geben. Eine Minderheit Jost beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.»
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