Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.433 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sozialdemokratische Fraktion reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das AIG und das AsylG sind dahingehend zu ändern, dass Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene künftig nach den gleichen Ansätzen wie anerkannte Flüchtlinge sozialhilferechtlich unterstützt werden:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative [PAGE 511] keine Folge zu geben. Eine Minderheit Jost beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.»

21.03.2025, 10:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission hat die von der sozialistischen Fraktion eingereichte Parlamentarische Initiative geprüft, die vorsieht, die Leistungen der Sozialhilfe für Flüchtlinge mit Status F oder S an jenen der anderen in der Schweiz wohnhaften Personen anzupassen. Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, dieser Initiative mit 13 zu 10 Stimmen und 1 Enthaltung… zu folgen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

21.03.2025, 10:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Initianten fordern, dass abgewiesene, aber vorläufig aufgenommene Asylbewerber und Menschen mit Schutzstatus S die gleichen Sozialhilfeleistungen erhalten wie Schweizer, Ausländer mit einer gefestigten …»

Auszug

«Die Initianten fordern, dass abgewiesene, aber vorläufig aufgenommene Asylbewerber und Menschen mit Schutzstatus S die gleichen Sozialhilfeleistungen erhalten wie Schweizer, Ausländer mit einer gefestigten Aufenthaltsbewilligung und anerkannte Flüchtlinge. Bekanntlich gibt es grundsätzlich drei Tarife: die Sozialhilfe…»

21.03.2025, 09:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie bietet uns nämlich die Möglichkeit, folgende Fragen zu klären: 1.»

Auszug

Im Namen der Minderheit der Kommission bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie bietet uns nämlich die Möglichkeit, folgende Fragen zu klären: 1. Führt eine angemessene Sozialhilfe tatsächlich zu einem Rückgang der Kriminalität? 2.

21.03.2025, 09:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Forderung der parlamentarischen Initiative "Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S" lautet folgendermassen: "Das AIG und das Asylgesetz sind dahingehend zu ändern, dass Schutzbedürftige ohne …»

Auszug

«Die Forderung der parlamentarischen Initiative "Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S" lautet folgendermassen: "Das AIG und das Asylgesetz sind dahingehend zu ändern, dass Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene künftig nach den gleichen Ansätzen wie anerkannte…»

21.03.2025, 09:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das AIG und das AsylG sind dahingehend zu ändern, dass Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene künftig nach den gleichen Ansätzen wie anerkannte Flüchtlinge sozialhilferechtlich unterstützt werden:1
    + 3 mehr
    • Art. 82 Abs. 3 AsylG
    • Für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten.
    • D er Ansatz für die Unterstützung liegt gleich hoch wie derjenige für die einheimische Bevölkerung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.433 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 126:62
    ↩