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«Die parlamentarische Initiative ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré»
«Meine parlamentarische Initiative verlangt, dass künftig auch die Staatsanwaltschaften Landesverweisungen anordnen dürfen.»
Auszug
Meine parlamentarische Initiative verlangt, dass künftig auch die Staatsanwaltschaften Landesverweisungen anordnen dürfen. Heute ist diese Kompetenz den Gerichten vorbehalten. Wieso macht die beantragte Änderung Sinn?
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst
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