Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Die Strafprozessordnung (StPO) ist wie folgt anzupassen (Art. 130 und Art. 352 StPO):1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Die parlamentarische Initiative ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré»

12.06.2025, 19:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine parlamentarische Initiative verlangt, dass künftig auch die Staatsanwaltschaften Landesverweisungen anordnen dürfen.»

Auszug

Meine parlamentarische Initiative verlangt, dass künftig auch die Staatsanwaltschaften Landesverweisungen anordnen dürfen. Heute ist diese Kompetenz den Gerichten vorbehalten. Wieso macht die beantragte Änderung Sinn?

12.06.2025, 19:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»

12.06.2025, 19:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Strafprozessordnung (StPO) ist wie folgt anzupassen (Art. 130 und Art. 352 StPO):1
    + 2 mehr
    • dass die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber Ausländern ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren ermöglicht wird;
    • dass die notwendige Verteidigung nicht mehr alleine deshalb erforderlich ist, wenn Ausländern ohne Aufenthaltsrecht eine Landesverweisung droht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.437 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩