Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4420 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rechtssicherheit bei der Erschliessung von Abbaugebieten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Peter HegglinZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, um eine nachhaltige Versorgung der Schweizer Wirtschaft mit mineralischen Rohstoffen dauerhaft zu gewährleisten, Art. 61, Abs. 3 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) wie folgt zu ergänzen: … Die Einräumung von Dienstbarkeiten für den Abbau von Bodenschätzen oder die Deponie von Aushub und ähnlichem inkl. allen dazugehörenden Rechten und Pflichten gelten nicht als Eigentumsübertragung.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45 [PAGE …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45 [PAGE 1471]»

11.09.2025, 14:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen - Adopté [PAGE 15]»

03.03.2025, 19:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Um eine massvolle Nutzung des Bodens zu gewährleisten, ist die Ausbeutung der mineralischen Ressourcen in der Schweiz streng reguliert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Um eine massvolle Nutzung des Bodens zu gewährleisten, ist die Ausbeutung der mineralischen Ressourcen in der Schweiz streng reguliert.

03.03.2025, 19:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich verstehe die Sorge des Bergbaugewerbes, ja sogar derer, die Materiallagerplätze schaffen möchten, voll und ganz, eine rechtliche Sicherheit zu haben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich bin dieser Motion nicht entgegen. Ich verstehe die Sorge des Bergbaugewerbes, ja sogar derer, die Materiallagerplätze schaffen möchten, voll und ganz, eine rechtliche Sicherheit zu haben.

03.03.2025, 18:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich verspreche Ihnen, ich spreche jetzt zum letzten Mal - für heute.»

Auszug

Ich verspreche Ihnen, ich spreche jetzt zum letzten Mal - für heute. (Heiterkeit) Vor Ihnen liegt ein politisches Geschäft, das vielleicht etwas sperrig klingt, das aber je nach Entscheid mit weitreichenden Konsequenzen verbunden ist.

03.03.2025, 18:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, um eine nachhaltige Versorgung der Schweizer Wirtschaft mit mineralischen Rohstoffen dauerhaft zu gewährleisten, Art. 61, Abs. 3 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) wie folgt zu ergänzen: … Die Einräumung von Dienstbarkeiten für den Abbau von Bodenschätzen oder die Deponie von Aushub und ähnlichem inkl. allen dazugehörenden Rechten und Pflichten gelten nicht als Eigentumsübertragung.1
    + 2 mehr
    • Diese Ergänzung soll im Rahmen der laufenden Teilrevision des BGBB erfolgen.
    • Damit soll für den Grundeigentümer und die Unternehmen Rechtssicherheit geschaffen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4420 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩