Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4429 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher. Bevölkerung endlich schützen!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Esther FriedliSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens nach Strafgesetzbuch (StGB) oder Betäubungsmittelgesetz (BetmG) verurteilt worden sind, konsequent vom Asylverfahren ausgeschlossen werden bzw. ihnen bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen (Asyl, vorläufige Aufnahme, Schutzstatus S, Familiennachzug etc.) entzogen werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion Friedli Esther 24.4429, *«Endlich Schutz für die Bevölkerung.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion Friedli Esther 24.4429, *«Endlich Schutz für die Bevölkerung. Kein Asylverfahren und kein Aufenthaltsrecht für Kriminelle»*, wurde vom Ständerat am 13. März 2025 angenommen. Sie behandeln sie nun als Zweitrat.

25.09.2025, 20:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Nationalrat hat die Motion 24.3716, die in allen Punkten identisch ist mit derjenigen, über die wir heute diskutieren, bereits angenommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Nationalrat hat die Motion 24.3716, die in allen Punkten identisch ist mit derjenigen, über die wir heute diskutieren, bereits angenommen. Das wird uns nicht daran hindern, uns erneut dagegen auszusprechen. Die Motion, um die es uns geht, nimmt mit den Fakten sehr frei um.

25.09.2025, 20:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat die vorliegende Motion Friedli Esther am 4. September 2025 beraten.»

Auszug

Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat die vorliegende Motion Friedli Esther am 4. September 2025 beraten. Eine Mehrheit empfiehlt Ihnen, die Motion anzunehmen. Der Ständerat hat dem Vorstoss am 13. März 2025 mit 30 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

25.09.2025, 19:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Tschopp, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Schläfli, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Tschopp, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Schläfli, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Tschopp, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Masshardt,…»

25.09.2025, 19:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9011) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

13.03.2025, 14:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens nach Strafgesetzbuch (StGB) oder Betäubungsmittelgesetz (BetmG) verurteilt worden sind, konsequent vom Asylverfahren ausgeschlossen werden bzw. ihnen bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen (Asyl, vorläufige Aufnahme, Schutzstatus S, Familiennachzug etc.) entzogen werden.1
    + 1 mehr
    • Sofern die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen dafür nicht genügen, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen entsprechenden Erlassentwurf.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 28. August 2024 zur wortgleichen Motion 24.3716 von Pascal Schmid «Bevölkerung schützen.
    • Kein Asylverfahren und kein Bleibereicht für Verbrecher».
    • Seither haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben, die eine Neubeurteilung erfordern würden.
    • Dem Bundesrat sind die Zahlen der Kriminalstatistik 2023 bekannt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4429 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2025 — Herbstsession 2025 · 116:62 (13 Enth.)
    ↩