Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Maya BallyAGAargau reicht Motion ein.
  • Das Strafgesetzbuch sei so zu revidieren, dass der Straftatbestand Menschenhandel an die internationale Definition angepasst wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Strafgesetzbuch sei so zu revidieren, dass der Straftatbestand Menschenhandel an die internationale Definition angepasst wird.1
    + 2 mehr
    • Insbesondere sollen die Tatmittel ausdrücklich genannt und die Ausbeutung der Arbeitskraft als Zweck des Menschenhandels besser definiert werden, dies im internationalen Gleichschritt und mit entsprechender Anlehnung.
    • Ebenso muss die Bestrafung dem Verbrechen angepasst werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat steht einer Revision des Straftatbestandes des Menschenhandels, Artikel 182 des Strafgesetzbuches (SR 311.0), positiv gegenüber.
    • Der offen formulierte Tatbestand soll ergänzt und der Praxis sollen zusätzliche Anhaltspunkte für die Anwendung der Strafbestimmung geliefert werden.
    • Bei den Arbeiten sind insbesondere auch die Resultate und Erkenntnisse des laufenden Dritten Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel zu berücksichtigen.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4432 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩