
← Start24.4434 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Strafbestimmung gegen Menschenhandel praxistauglicher definieren
In Kommission des Ständerats
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Susanne Vincenz-Stauffacher
SVFDP
SGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Das Strafgesetzbuch sei so zu revidieren, dass der Straftatbestand Menschenhandel an die internationale Definition angepasst wird.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Strafgesetzbuch sei so zu revidieren, dass der Straftatbestand Menschenhandel an die internationale Definition angepasst wird.1
+ 2 mehr
- Insbesondere sollen die Tatmittel ausdrücklich genannt und die Ausbeutung der Arbeitskraft als Zweck des Menschenhandels besser definiert werden, dies im internationalen Gleichschritt und mit entsprechender Anlehnung.
- Ebenso muss die Bestrafung dem Verbrechen angepasst werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Annahme
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat steht einer Revision des Straftatbestandes des Menschenhandels, Artikel 182 des Strafgesetzbuches (SR 311.0), positiv gegenüber.
- Der offen formulierte Tatbestand soll ergänzt und der Praxis sollen zusätzliche Anhaltspunkte für die Anwendung der Strafbestimmung geliefert werden.
- Bei den Arbeiten sind insbesondere auch die Resultate und Erkenntnisse des laufenden Dritten Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel zu berücksichtigen.
- Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
📎 Quellen · 1
- 3
In Kommission des Ständerats
- In Kommission des Ständerats · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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