Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.444 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Bewilligungspflicht für das gewerbsmässige Unterschriftensammeln

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Grüne Fraktion reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) soll so angepasst werden, dass für das gewerbemässige Sammeln von Unterschriften eine Bewilligungspflicht eingeführt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Kanton Waadt ist autonom und kann machen, was er will.»

Auszug

Der Kanton Waadt ist autonom und kann machen, was er will. Es sind die eigenen Anliegen. Wir werden nach einigen Jahren sehen, ob das eine gute Möglichkeit ist, ob sie sich bewährt hat oder ob das überflüssig ist.

17.09.2025, 19:30 · Amtliches Bulletin · Video

«In meinem Kanton, im Waadtland, hat der Grosse Rat einen solchen Antrag einstimmig angenommen, auch die SVP-Vertreter.»

Auszug

In meinem Kanton, im Waadtland, hat der Grosse Rat einen solchen Antrag einstimmig angenommen, auch die SVP-Vertreter. Was sagen Sie dazu? [PAGE 1638]

17.09.2025, 19:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Dem Text aus dem "Tages-Anzeiger" von heute kann man entnehmen, dass gewisse Gemeinden sehr viele ungültige Unterschriften für Volksbegehren meldeten.»

Auszug

Dem Text aus dem "Tages-Anzeiger" von heute kann man entnehmen, dass gewisse Gemeinden sehr viele ungültige Unterschriften für Volksbegehren meldeten. Aber ungültig ist noch nicht gefälscht.

17.09.2025, 19:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Bisher versuchte ich immer, diese Frage sehr gezielt überparteilich anzugehen, denn unsere direkte Demokratie gehört uns allen.»

Auszug

Bisher versuchte ich immer, diese Frage sehr gezielt überparteilich anzugehen, denn unsere direkte Demokratie gehört uns allen.

17.09.2025, 19:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Also, die Information ist allgemein bekannt.»

Auszug

Also, die Information ist allgemein bekannt. Ich kann ja auf die Strasse laufen und dort Leute der Gewerkschaften sehen. Diese haben zum Teil sogar eigene Pültchen, die mit den Logos der NGO oder mit den Logos der Gewerkschaften angeschrieben sind. Und ich gehe davon aus, dass das Angestellte sind.

17.09.2025, 19:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) soll so angepasst werden, dass für das gewerbemässige Sammeln von Unterschriften eine Bewilligungspflicht eingeführt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.444 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.9.2025 — Herbstsession 2025 · 121:66 (3 Enth.)
    ↩