Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.445 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Für eine gesunde Demokratie. Schluss mit der bezahlten Unterschriftensammlung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Grüne Fraktion reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) ist dahingehend zu ändern, dass es alle Vorgehensweisen verbietet, die darauf abzielen, Einnahmen aus der Sammlung oder Abgabe von Unterschriften zu generieren, die für das Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Referendums erforderlich sind.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Schluss mit der bezahlten Unterschriftensammlung", vorgeprüft.»

Auszug

Ihre Staatspolitische Kommission hat an der Sitzung vom 15. August 2025 die von der Grünen Fraktion am 10. September 2024 eingereichte parlamentarische Initiative 24.445, "Für eine gesunde Demokratie. Schluss mit der bezahlten Unterschriftensammlung", vorgeprüft.

17.09.2025, 19:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich sage es gleich zu Beginn: Die Argumente für diese Initiative sind im Wesentlichen dieselben wie bei meiner vorherigen.»

Auszug

Ich sage es gleich zu Beginn: Die Argumente für diese Initiative sind im Wesentlichen dieselben wie bei meiner vorherigen. [PAGE 1639] Was sich bei dieser parlamentarischen Initiative ändert, sind nicht die Argumente, sondern es ist die Forderung.

17.09.2025, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir, Ihnen zuerst eine Szene zu erzählen, die ich vor einiger Zeit in Genf erlebt habe.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Erlauben Sie mir, Ihnen zuerst eine Szene zu erzählen, die ich vor einiger Zeit in Genf erlebt habe. Ich befinde mich an einem Morgen auf dem Platz von Bel-Air in Genf. Ich warte ruhig auf den Tram. Ein Sammler spricht mich mit einem Lächeln an, ein Blatt in der Hand. Er spricht von einer Initiative.

17.09.2025, 19:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Gysin Greta, Addor, Glättli, Jaccoud, Jost, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Gysin Greta, Addor…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.09.2025, 19:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) ist dahingehend zu ändern, dass es alle Vorgehensweisen verbietet, die darauf abzielen, Einnahmen aus der Sammlung oder Abgabe von Unterschriften zu generieren, die für das Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Referendums erforderlich sind.1
    + 1 mehr
    • Von diesem Verbot nicht betroffen sind Sammlungen, die von Personen organisiert oder durchgeführt werden, die bei Organisationen angestellt sind, welche zu einem Initiativ- oder Referendumskomitee gehören.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.445 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.9.2025 — Herbstsession 2025 · 123:66 (1 Enth.)
    ↩