Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4461 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Spenden von öffentlichen und systemrelevanten Unternehmen an Parteien und politische Akteure verbieten

Erledigt

Eingereicht von

Sozialdemokratische Fraktion

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sozialdemokratische Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) folgendermassen anzupassen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9012) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

19.03.2025, 09:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) folgendermassen anzupassen:1
    + 2 mehr
    • Artikel 76h Absatz 1 BPR:
    • Art 76h Verbotene Subventionen1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Juni 2021 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1).
    • Konkretisiert wurde diese Änderung im August 2022 durch die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi, SR 161.18).
    • Beide sind am 23. Oktober 2022 in Kraft getreten.
    • Im 2024 veranlasste der Bundesrat die Evaluation der Umsetzung der neuen Transparenzregeln mit dem Ziel, mögliche Mängel aufzudecken und gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Sozialdemokratische FraktionUrheber/inStaatspolitikThemaFinanzwesenThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4461 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 58:117 (1 Enth.)
    ↩