
📋 Spenden von öffentlichen und systemrelevanten Unternehmen an Parteien und politische Akteure verbieten
Erledigt
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- SFSozialdemokratische Fraktion reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) folgendermassen anzupassen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9012) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Im Juni 2021 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1).
- Konkretisiert wurde diese Änderung im August 2022 durch die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi, SR 161.18).
- Beide sind am 23. Oktober 2022 in Kraft getreten.
- Im 2024 veranlasste der Bundesrat die Evaluation der Umsetzung der neuen Transparenzregeln mit dem Ziel, mögliche Mängel aufzudecken und gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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