Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4505 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Spenden von öffentlichen und systemrelevanten Unternehmen an Parteien und politische Akteure verbieten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Baptiste HurniNENeuenburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) folgendermassen anzupassen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die ausserordentliche Session ist damit beendet.»

20.03.2025, 10:43 · Amtliches Bulletin · Video

«"Der Bundesrat lässt sich nicht von UBS-Lobbying beeindrucken, er muss auch die Interessen der Steuerzahler vertreten." Ich frage mich, ob Sie wissen, wer das gesagt hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

"Der Bundesrat lässt sich nicht von UBS-Lobbying beeindrucken, er muss auch die Interessen der Steuerzahler vertreten." Ich frage mich, ob Sie wissen, wer das gesagt hat.

20.03.2025, 10:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich eröffne die ausserordentliche Session, welche mit Schreiben vom 3. März 2025 von über 50 Mitgliedern der Sozialdemokratischen und der Grünen Fraktion zur Behandlung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt …»

Auszug

«Ich eröffne die ausserordentliche Session, welche mit Schreiben vom 3. März 2025 von über 50 Mitgliedern der Sozialdemokratischen und der Grünen Fraktion zur Behandlung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt wurde. Der Nationalrat hat diese ausserordentliche Session ge…»

20.03.2025, 10:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) folgendermassen anzupassen:1
    + 2 mehr
    • Artikel 76h Absatz 1 BPR:
    • Art 76h Verbotene Subventionen1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Juni 2021 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1).
    • Konkretisiert wurde diese Änderung im August 2022 durch die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi, SR 161.18).
    • Beide sind am 23. Oktober 2022 in Kraft getreten.
    • Im 2024 veranlasste der Bundesrat die Evaluation der Umsetzung der neuen Transparenzregeln mit dem Ziel, mögliche Mängel aufzudecken und gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4505 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩