Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fabio RegazziTITessin reicht Motion ein.
  • Die neuen technischen Möglichkeiten der Bildgenerierung und -manipulation mit künstlicher Intelligenz führen zu einer massiven Flut an gefälschten Bildern und Videos.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Angenommen - Adopté»

16.03.2026, 19:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Ganz kurz: Dass der Bundesrat die Motion ursprünglich abgelehnt hatte, liegt daran, dass er einerseits den Eindruck hat, er habe schon genügend Aufträge, um in diese Richtung zu arbeiten - z. B. mit der Motion Bulliard …»

Auszug

«Ganz kurz: Dass der Bundesrat die Motion ursprünglich abgelehnt hatte, liegt daran, dass er einerseits den Eindruck hat, er habe schon genügend Aufträge, um in diese Richtung zu arbeiten - z. B. mit der Motion Bulliard -, und dass er andererseits fand, die Motion sei zu unpräzise formuliert, der Auftrag sei zu wenig k…»

16.03.2026, 19:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Vorweg möchte ich mich bei den Kommissionsmitgliedern beider Räte für die Unterstützung des Anliegens und für die angebrachte Präzisierung bestens bedanken.»

Auszug

Vorweg möchte ich mich bei den Kommissionsmitgliedern beider Räte für die Unterstützung des Anliegens und für die angebrachte Präzisierung bestens bedanken.

16.03.2026, 19:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Regazzi bezieht sich auf den Kampf gegen den missbräuchlichen Gebrauch von Bildern im Internet.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion Regazzi bezieht sich auf den Kampf gegen den missbräuchlichen Gebrauch von Bildern im Internet. Sie beauftragt den Bundesrat, eine nationale Strategie auszuarbeiten, um den Kampf gegen die nicht einwilligungsbasierte Verbreitung von Bildern, insbesondere von intimen Bildern, die für Erpressung oder Druckmittel eingesetzt werden, besser zu koordinieren.

16.03.2026, 19:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion in der vom Nationalrat abgeänderten Fassung anzunehmen.»

Auszug

Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion in der vom Nationalrat abgeänderten Fassung anzunehmen.

16.03.2026, 19:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die neuen technischen Möglichkeiten der Bildgenerierung und -manipulation mit künstlicher Intelligenz führen zu einer massiven Flut an gefälschten Bildern und Videos.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Strategie vorzulegen, die ein koordiniertes Vorgehen gegen den Missbrauch von Bildmaterial und die Erpressung mit intimen Bildern enthält, wobei der Schutz der Kinder und Jugendlichen besonders berücksichtigt werden soll.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Prävention und der Bekämpfung von Bildmanipulationen im Allgemeinen – auch im Zusammenhang mit Pädokriminalität – bewusst.
    • Die Strafverfolgung der Cyberkriminalität, insbesondere die in der Motion erwähnten Delikte, liegt in der Schweiz grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kantone.
    • Dennoch sind auch beim Bund mehrere Akteure in der Bekämpfung involviert.
    • Fedpol betreibt die nationale Kontaktstelle für die Zusammenarbeit mit dem National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) der USA.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4464 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.9.2025 — Herbstsession 2025 · 106:88 (1 Enth.)
    ↩