Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Christian WasserfallenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Erlasse zu schaffen, um ein System mit gezielten Anreizen und klar definierten Sanktionen zu entwickeln, das die freiwillige Ausreise straffälliger Asylsuchender fördert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich berichte über die Beratung und den Entscheid der Staatspolitischen Kommission vom 6. Oktober zur Motion Wasserfallen Christian "Förderung der freiwilligen Ausreise straffälliger Asylsuchender".»

Auszug

Ich berichte über die Beratung und den Entscheid der Staatspolitischen Kommission vom 6. Oktober zur Motion Wasserfallen Christian "Förderung der freiwilligen Ausreise straffälliger Asylsuchender".

11.12.2025, 11:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

11.12.2025, 11:03 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Erlasse zu schaffen, um ein System mit gezielten Anreizen und klar definierten Sanktionen zu entwickeln, das die freiwillige Ausreise straffälliger Asylsuchender fördert.1
    + 3 mehr
    • Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie Asylgesuche straffälliger Personen während des Strafvollzugs prioritär bearbeitet werden können.
    • Ziel ist es, sicherzustellen, dass die betroffenen Personen bei ihrer Entlassung Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus haben.
    • Asylgesuche dieser Personen sollen dabei idealerweise innerhalb von 10 Tagen abgeschlossen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Asylgesuche von Personen im Strafvollzug werden bereits heute prioritär behandelt.
    • Zudem ist das SEM verpflichtet, über Asylgesuche von Personen mit einer Landesverweisung «ausserhalb der Reihe und unverzüglich» zu entscheiden (vgl. Art. 37 Abs. 6 AsylG).
    • Das SEM kann zudem straffälligen ausreisepflichtigen Personen unter gewissen Voraussetzungen ein Ausreisegeld von maximal 2’000 Franken vergüten.
    • Im Rahmen der Erfüllung der Motion 23.3082 Salzmann «Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern» und der Arbeiten zur Gesamtstrategie Asyl wird der Bundesrat weitere Optimierungsmassnahmen prüfen und darüber Bericht erstatten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4481 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩