Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4495 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pirmin SchwanderSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren, abgewiesenen Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltsrecht zum Schutz der Bevölkerung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung konsequent einzuschränken, sobald gegen diese ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach StGB oder BetmG eröffnet wurde, dies durch Eingrenzung und Unterbringung in besonderen Zentren oder durch dauernde Überwachung mit geeigneten Mitteln.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich werde mich hier auch wieder kurzfassen.»

Auszug

Ich werde mich hier auch wieder kurzfassen. Sie wissen: Ich bin gerne im Dialog mit Ihnen, ich spreche gerne mit Ihnen, aber zweimal dasselbe zu erzählen, exakt dasselbe, das scheint mir jetzt doch sehr ineffizient.

25.09.2025, 20:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, die Motion Schwander abzulehnen.»

Auszug

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, die Motion Schwander abzulehnen. Uns ist bewusst, dass bereits eine inhaltlich gleichlautende Motion von Ständerat und Nationalrat angenommen wurde.

25.09.2025, 20:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission hat die Motion Schwander mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.»

Auszug

Die Kommission hat die Motion Schwander mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Ständerat hatte ihr bereits am 13. März 2025 mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt, trotz der ablehnenden Haltung des Bundesrates.

25.09.2025, 20:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Widmer Céline, Glättli, Gysin Greta, Jost, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Schläfli, Tschopp) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Widmer Céline, Glättli, Gysin Greta, Jost, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Molina, Schläfli, Tschopp) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Widmer Céline, Glättli, Gysin Greta, Jost, Klopfenstein Bro…»

25.09.2025, 20:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9011) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

13.03.2025, 14:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren, abgewiesenen Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltsrecht zum Schutz der Bevölkerung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung konsequent einzuschränken, sobald gegen diese ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach StGB oder BetmG eröffnet wurde, dies durch Eingrenzung und Unterbringung in besonderen Zentren oder durch dauernde Überwachung mit geeigneten Mitteln.1
    + 1 mehr
    • Sofern die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen dafür nicht genügen, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen entsprechenden Erlassentwurf.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 28. August 2024 zur Motion Riner 24.3734 «Bevölkerung schützen.
    • Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken», deren Wortlaut demjenigen der vorliegenden Motion entspricht.
    • Dem Bundesrat sind die Zahlen der Kriminalstatistik 2023 bekannt.
    • Der Anteil der Asylbevölkerung (Vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F, Asylsuchende mit Ausweis N und Schutzbedürftige mit Ausweis S) am Gesamttotal der Beschuldigten nach Strafgesetzbuch betrug im Jahr 2023 gemäss der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamts für Statistik 6.6%.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4495 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2025 — Herbstsession 2025 · 116:74 (2 Enth.)
    ↩