Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bruno StorniTITessin reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) wird so geändert, dass auf den Unterschriftenlisten für Referenden und den Unterschriftenlisten für Volksinitiativen jeweils zusätzlich der Name und die Adresse der Person angegeben werden muss, die die Unterschriften auf der Liste gesammelt hat.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Die vorliegende parlamentarische Initiative wurde anlässlich der Sitzung vom 15. August 2025 behandelt.»

Auszug

Die Staatspolitische Kommission hat sich in diesem Jahr anlässlich verschiedener Sitzungen mit dem Fälschungsskandal bei der Sammlung von Unterschriften für Referenden und Initiativen befasst. Die vorliegende parlamentarische Initiative wurde anlässlich der Sitzung vom 15. August 2025 behandelt.

17.09.2025, 19:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Die demokratischen Werte, unsere demokratischen Werte, werden heute angegriffen wie selten zuvor, nicht unbedingt dort, wo man es denkt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die demokratischen Werte, unsere demokratischen Werte, werden heute angegriffen wie selten zuvor, nicht unbedingt dort, wo man es denkt. In der Schweiz haben wir eine Barriere gegen diese Strömung, das sind unsere Volksrechte, das Referendums- und das Initiativrecht.

17.09.2025, 19:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner parlamentarischen Initiative beantrage ich, dass das Bundesgesetz über die politischen Rechte so geändert wird, dass auf den Unterschriftenlisten für Referenden und Volksinitiativen jeweils zusätzlich der …»

Auszug

«Mit meiner parlamentarischen Initiative beantrage ich, dass das Bundesgesetz über die politischen Rechte so geändert wird, dass auf den Unterschriftenlisten für Referenden und Volksinitiativen jeweils zusätzlich der Name und die Adresse der Person angegeben werden muss, die die Unterschriften auf der Liste gesammelt h…»

17.09.2025, 19:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Tschopp, Jaccoud, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Schläfli, Widmer Céline): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Tschopp, Jaccoud, Klopfenstein Broggini, Masshardt…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.09.2025, 19:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) wird so geändert, dass auf den Unterschriftenlisten für Referenden und den Unterschriftenlisten für Volksinitiativen jeweils zusätzlich der Name und die Adresse der Person angegeben werden muss, die die Unterschriften auf der Liste gesammelt hat.1
    + 2 mehr
    • Art. 60 BPR Unterschriftenliste
    • Zusätzlicher Bst. d: Name und Adresse der Person, die für die Sammlung der Unterschriften auf der Liste verantwortlich ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.450 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.9.2025 — Herbstsession 2025 · 118:58 (13 Enth.)
    ↩