«Die vorliegende parlamentarische Initiative wurde anlässlich der Sitzung vom 15. August 2025 behandelt.»
Auszug
Die Staatspolitische Kommission hat sich in diesem Jahr anlässlich verschiedener Sitzungen mit dem Fälschungsskandal bei der Sammlung von Unterschriften für Referenden und Initiativen befasst. Die vorliegende parlamentarische Initiative wurde anlässlich der Sitzung vom 15. August 2025 behandelt.
«Die demokratischen Werte, unsere demokratischen Werte, werden heute angegriffen wie selten zuvor, nicht unbedingt dort, wo man es denkt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die demokratischen Werte, unsere demokratischen Werte, werden heute angegriffen wie selten zuvor, nicht unbedingt dort, wo man es denkt. In der Schweiz haben wir eine Barriere gegen diese Strömung, das sind unsere Volksrechte, das Referendums- und das Initiativrecht.
«Mit meiner parlamentarischen Initiative beantrage ich, dass das Bundesgesetz über die politischen Rechte so geändert wird, dass auf den Unterschriftenlisten für Referenden und Volksinitiativen jeweils zusätzlich der …»
Auszug
«Mit meiner parlamentarischen Initiative beantrage ich, dass das Bundesgesetz über die politischen Rechte so geändert wird, dass auf den Unterschriftenlisten für Referenden und Volksinitiativen jeweils zusätzlich der Name und die Adresse der Person angegeben werden muss, die die Unterschriften auf der Liste gesammelt h…»
«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Tschopp, Jaccoud, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Schläfli, Widmer Céline): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Tschopp, Jaccoud, Klopfenstein Broggini, Masshardt…»Automatisch übersetzt (Französisch)
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«Die vorliegende parlamentarische Initiative wurde anlässlich der Sitzung vom 15. August 2025 behandelt.»
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