
📋 Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatsangehörige
Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
Eingereicht von
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Wo steht dieses Geschäft?
📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- FFFDP-Liberale Fraktion reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen der Landesverweisung gemäss Artikel 66a und 66abis des Strafgesetzbuches (StGB) zu überarbeiten und zu ergänzen, um sicherzustellen, dass:1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-S · 20. Okt. 2026
Für eine wirksame Bekämpfung der Schusswaffengewalt, der Serienkriminalität und der organisierten Kriminalität
👍 Antrag: Ja✅6:3 (2)#Landesverweisung#Bekämpfung#Kriminalität
«La motion a été discutée dans le cadre de la session extraordinaire 26.9018. Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen der Landesverweisung gemäss Artikel 66a und 66abis des Strafgesetzbuches (StGB) zu überarbeiten und zu ergänzen, um sicherzustellen, dass:1
+ 2 mehr
- Straffällige Drittstaatsangehörige automatisch zurückgeführt werden, wenn sie eine schwere Straftat begangen haben oder wiederholt straffällig geworden sind, ohne dass weitere Asylprüfungen notwendig sind.
- Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative konsequent erfolgt, indem insbesondere darauf hingewirkt wird, dass kantonale Vollzugsbehörden und Gerichte einheitlich handeln.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Wie der Bundesrat in der Stellungnahme zur Mo.
- 24.3431 Buffat «Nichteintreten auf Asylgesuche von straffälligen Asylsuchenden» festgehalten hat, gilt das Refoulement-Verbot (vgl. z. B. Art. 25 Abs. 2 und 3 BV, SR 101; Art. 3 EMRK, SR 0.101; Art. 3 CAT, SR 0.105) auch für straffällige Asylsuchende.
- Das Staatssekretariat für Migration behandelt Asylgesuche von straffälligen Gesuchstellenden prioritär (vgl. Art. 37 Abs. 6 und 37 b AsylG; SR 142.31).
- Zu beachten ist, dass vor dem Vollzug der Landesverweisung die unbedingten und freiheitsentziehenden Strafen verbüsst werden müssen (Art. 66 c StGB; SR 311.0).1
📎 Quellen · 1
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Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung Kommission ↗Kommission
- Vorberatung RK-S ↗RK-S
- Vorberatung RK-N ↗RK-N
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- In Nationalrat geplant ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Ständerats ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor ↗Verfahrensstand
Abstimmungen NR
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 2
- 1parlament.ch — Geschäft 24.4507 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen↩
- 2↩