Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4507 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatsangehörige

Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • FDP-Liberale Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen der Landesverweisung gemäss Artikel 66a und 66abis des Strafgesetzbuches (StGB) zu überarbeiten und zu ergänzen, um sicherzustellen, dass:1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate1

«La motion a été discutée dans le cadre de la session extraordinaire 26.9018. Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.»

16.06.2026, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen der Landesverweisung gemäss Artikel 66a und 66abis des Strafgesetzbuches (StGB) zu überarbeiten und zu ergänzen, um sicherzustellen, dass:1
    + 2 mehr
    • Straffällige Drittstaatsangehörige automatisch zurückgeführt werden, wenn sie eine schwere Straftat begangen haben oder wiederholt straffällig geworden sind, ohne dass weitere Asylprüfungen notwendig sind.
    • Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative konsequent erfolgt, indem insbesondere darauf hingewirkt wird, dass kantonale Vollzugsbehörden und Gerichte einheitlich handeln.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat in der Stellungnahme zur Mo.
    • 24.3431 Buffat «Nichteintreten auf Asylgesuche von straffälligen Asylsuchenden» festgehalten hat, gilt das Refoulement-Verbot (vgl. z. B. Art. 25 Abs. 2 und 3 BV, SR 101; Art. 3 EMRK, SR 0.101; Art. 3 CAT, SR 0.105) auch für straffällige Asylsuchende.
    • Das Staatssekretariat für Migration behandelt Asylgesuche von straffälligen Gesuchstellenden prioritär (vgl. Art. 37 Abs. 6 und 37 b AsylG; SR 142.31).
    • Zu beachten ist, dass vor dem Vollzug der Landesverweisung die unbedingten und freiheitsentziehenden Strafen verbüsst werden müssen (Art. 66 c StGB; SR 311.0).1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4507 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2026 — Sommersession 2026 · 131:63 (2 Enth.)
    ↩