Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4508 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Unterstützung der Kantone beim Wegweisungsvollzug

Überwiesen an den Bundesrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • FDP-Liberale Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen entlasten und unterstützen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben es gehört, der Wegweisungsvollzug ist in der Schweiz eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen.»

Auszug

In ihrer Motion fordert die FDP-Liberale Fraktion, dass der Bundesrat Massnahmen prüft und umsetzt, um die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen logistisch, personell und finanziell zu entlasten. Sie haben es gehört, der Wegweisungsvollzug ist in der Schweiz eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen.

16.06.2025, 18:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Staatspolitische Kommission hat die vorliegende Motion am 28. April dieses Jahres vorberaten und beantragt Ihnen mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen.»

Auszug

Die Staatspolitische Kommission hat die vorliegende Motion am 28. April dieses Jahres vorberaten und beantragt Ihnen mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt hingegen die Ablehnung der Motion.

16.06.2025, 18:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

16.06.2025, 18:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Die ausserordentliche Session zum Thema "Asyl und Souveränität" ist damit beendet.»

10.03.2025, 22:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9010) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

10.03.2025, 22:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen entlasten und unterstützen.1
    + 3 mehr
    • Insbesondere soll der Bundesrat:
    • Massnahmen zur besseren Koordinierung zwischen den Kantonen und dem Bund entwickeln, um Hürden wie frühe Abflugzeiten oder logistische Herausforderungen zu beseitigen.
    • Ein System etablieren, das Kantone stärker entlastet, die besonders hohe Zahlen an Rückführungen bewältigen müssen, z. B. durch Unterstützungspersonal oder zusätzliche finanzielle Mittel für operative Kosten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Wegweisungsvollzugs liegt bei den Kantonen, der Bund leistet Vollzugsunterstützung.
    • Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion, den Wegweisungsvollzug weiter zu optimieren.
    • Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Kantone tauschen sich dazu bereits heute intensiv und auf verschiedenen Stufen aus.
    • Mit Artikel 97 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) in Verbindung mit der Vereinbarung der KKJPD und des EJPD über die Durchführung von begleiteten Rückführungen auf dem Luftweg (Aufgebotsvereinbarung 2011; Stand 12. November 2015) h at der Bundesrat die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit sich die Kantone gegenseitig personell bei Rückführungen unterstützen können .1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4508 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 127:61 (1 Enth.)
    ↩