«Sie haben es gehört, der Wegweisungsvollzug ist in der Schweiz eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen.»
Auszug
In ihrer Motion fordert die FDP-Liberale Fraktion, dass der Bundesrat Massnahmen prüft und umsetzt, um die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen logistisch, personell und finanziell zu entlasten. Sie haben es gehört, der Wegweisungsvollzug ist in der Schweiz eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen.
«Die Staatspolitische Kommission hat die vorliegende Motion am 28. April dieses Jahres vorberaten und beantragt Ihnen mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen.»
Auszug
Die Staatspolitische Kommission hat die vorliegende Motion am 28. April dieses Jahres vorberaten und beantragt Ihnen mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt hingegen die Ablehnung der Motion.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
«Die ausserordentliche Session zum Thema "Asyl und Souveränität" ist damit beendet.»
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9010) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
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«Sie haben es gehört, der Wegweisungsvollzug ist in der Schweiz eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen.»
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