«Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sich am 10. April 2025 versammelt, um die Parlamentarische Initiative Schmid Pascal 24.451 zu behandeln, die eine Überarbeitung der rechtlichen Bedingungen für die Verhängung einer lebenslangen Verwahrung zum Ziel hat. Wie meine Kollegin, die deutschsprachige Berichterstatterin, sehr treffend gesagt hat, gilt es vorab festzuhalten…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Nationalrat Schmid hat diese parlamentarische Initiative am 26. September 2024 eingereicht.»
Auszug
Nationalrat Schmid hat diese parlamentarische Initiative am 26. September 2024 eingereicht.
«Die Sicherheit der Bevölkerung ist stärker zu gewichten als die Resozialisierung des Täters, gerade bei so schweren Straftaten.»
Auszug
Die Sicherheit der Bevölkerung ist stärker zu gewichten als die Resozialisierung des Täters, gerade bei so schweren Straftaten. Die Verwahrungs-Initiative, welche die lebenslängliche Verwahrung von extrem gefährlichen Straftätern forderte, wurde 2004 mit 56,2 Prozent Ja-Stimmen und von 24 Ständen angenommen.
«Anlass für meine beiden Initiativen 24.451 und 24.452 war der Basler Mordfall vom letzten August.»
Auszug
Anlass für meine beiden Initiativen 24.451 und 24.452 war der Basler Mordfall vom letzten August. Der Täter wurde 2015 wegen zweifachen Mordes verurteilt. Er kam dann in eine stationäre Therapiemassnahme. Nur neun Jahre später ist er auf unbegleitetem Ausgang und ermordet eine ältere Frau.
«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Fehr Düsel, Buffat, Bühler, Glur, Golay Roger, Kolly, Sormanni, Tuena, Steinemann): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l’initiative Proposition de la minorité (Fehr Düsel, Buffat, Bühler, Glur, Golay Roger…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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