Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4623 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rechtliche Anpassungen für Online-Lebensmittelhandel

Schutz der Gesundheit bei Online-Einkäufen verbessern durch Änderung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Barbara GysiSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) sowie weitere sektorielle Erlasse so anzupassen, dass auch die Einfuhr von Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung abgedeckt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten steht im Zentrum der Anliegen des Bundesrates, der Massnahmen bezüglich des Onlinehandels getroffen hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Gesundheitsschutz bei Online-Lebensmittelkäufen stärken

Auszug

Der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten steht im Zentrum der Anliegen des Bundesrates, der Massnahmen bezüglich des Onlinehandels getroffen hat.

21.09.2026, 22:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte zuerst meine Interessenbindungen darlegen: Ich bin Präsidentin der Swiss Retail Federation, des schweizerischen Detailhandelsverbandes.»

in Gesundheitsschutz bei Online-Lebensmittelkäufen stärken

Auszug

Ich möchte zuerst meine Interessenbindungen darlegen: Ich bin Präsidentin der Swiss Retail Federation, des schweizerischen Detailhandelsverbandes. Ich spreche als Verfasserin und im Namen aller Verfasserinnen der fünf gleichlautenden Motionen; sie wurden vorhin erwähnt.

21.09.2026, 22:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Sicherheit von Produkten ist keine parteipolitische Frage.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Gesundheitsschutz bei Online-Lebensmittelkäufen stärken

Auszug

Die Sicherheit von Produkten ist keine parteipolitische Frage. Sie haben festgestellt, dass die fünf Motionen – Michaud Gigon, Schneeberger, Gutjahr, Gysi Barbara und Meier Andreas – denselben Inhalt haben.

21.09.2026, 22:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) sowie weitere sektorielle Erlasse so anzupassen, dass auch die Einfuhr von Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung abgedeckt wird.1
    + 3 mehr
    • Hierfür muss insbesondere Art. 2 Abs. 4 Bst. b LMG (Nichtanwendung des LMG auf die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung) gestrichen werden.
    • Stattdessen ist ein Artikel hinzuzufügen, der den extraterritorialen Geltungsbereich des Gesetzes definiert: Es ist genau zu definieren, in welchen Fällen eine Einfuhr mit einem Bezugspunkt zur Schweiz vorliegt (z. B., wenn Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten direkt angesprochen werden, Zahlungen in Schweizer Franken möglich sind usw.).
    • Die Ressourcen der Aufsichtsbehörden sind zu stärken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie in der Antwort auf die Motion Roduit 24.4240 «Die Produktesicherheit muss auch bei der Einfuhr von Gegenständen für den Eigengebrauch gewährleistet sein» ausgeführt, hat der Bundesrat aus nachstehenden Gründen nicht die Absicht, die Einfuhr von Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung dem Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) zu unterstellen.
    • Bei mehreren Hunderttausend Sendungen pro Tag sind an der Grenze auch mit erheblichen zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen nur Stichprobenkontrollen möglich.
    • Diese haben jedoch keine nachhaltige Wirkung, da lediglich das betreffende Produkt vom Markt genommen, nicht aber das Problem beim Hersteller grundsätzlich gelöst werden kann.
    • Es finden beispielsweise keine Prozesskontrollen vor Ort statt, es können keine Bussen gegen den Hersteller oder Betriebsschliessungen verfügt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4623 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩