Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Benjamin FischerZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Mit dieser Initiative wird im Grunde etwas sehr Einfaches gefordert, nämlich Transparenz bei den Daten.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Mit dieser Initiative wird im Grunde etwas sehr Einfaches gefordert, nämlich Transparenz bei den Daten. Es wird vorgeschlagen, dass in offiziellen Mitteilungen zu Straftaten das Alter, das Geschlecht und die Nationalität der Täter, Verdächtigen und Opfer angegeben werden.

03.03.2026, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich beantrage Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.»

Auszug

Ich beantrage Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Weshalb? Der Kommissionssprecher hat gesagt, es sei kantonale Hoheit, wie und was entsprechend kommuniziert werde.

03.03.2026, 12:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Titel der parlamentarischen Initiative sagt, was sie will.»

Auszug

Der Titel der parlamentarischen Initiative sagt, was sie will.

03.03.2026, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der…»

03.03.2026, 12:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie Sie wissen, lieber Kollege, ist der Zweck eines Berichterstatters, das zu berichten, was in der Kommission gesagt wurde.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie Sie wissen, lieber Kollege, ist der Zweck eines Berichterstatters, das zu berichten, was in der Kommission gesagt wurde. Das wurde also in der Kommission diskutiert.

17.09.2025, 20:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Art. 74 StPO ist wie folgt zu ergänzen:
    • Bei der Orientierung der Bevölkerung, werden das Alter, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfer bekanntgegeben, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprechen oder Personen dadurch identifiziert werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Nationalrats

    • In Kommission des Nationalrats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.463 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · In Kommission des Nationalrats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.9.2025 — Herbstsession 2025 · 84:100 (5 Enth.)
    ↩