
← Start24.464 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Massnahmen im Sanktionenvollzug
Erledigt
Eingereicht von🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat
👥 Mitglieder RK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 4 · SVP 7 · MCG 2
- Tamara Funiciello
TFSP
BEBern
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Miriam Locher
MLSP
BLBasel-Landschaft
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Patricia von Falkenstein
PVFDP
BSBasel-Stadt
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg
- Simone Gianini
SGFDP
TITessin
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
- Das Strafgesetzbuch (StGB) sei dahingehend zu ändern, dass:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-N · 17. Apr. 2026
Verbesserter Zugang zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen: Kommission verabschiedet Revision des Opferhilfegesetzes
✅20:4 (1)#Leistungen#Opferhilfegesetzes#Landesverweisung

RK-S · 18. Nov. 2025
Kommission sieht Handlungsbedarf im Sanktionenvollzug
⏹️ Keine Folge❌5:6#Sanktionenvollzug#Adoptionen#Betreibungsregisterauskunft
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Strafgesetzbuch (StGB) sei dahingehend zu ändern, dass:1
+ 2 mehr
- Straftäter und Straftäterinnen, die sich im geschlossenen Vollzug der Verwahrung oder der vorangehenden Freiheitsstrafe befinden, nicht unbegleitet in Urlaube entlassen werden (Motion Rickli 11.3767);
- Straftäter und Straftäterinnen, die sich im geschlossenen Vollzug einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 StGB) befinden aufgrund eines Delikts, welches unter den Deliktskatalog der ordentlichen Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB fällt, nicht unbegleitet in Urlaube entlassen werden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung RK-N ↗IV · RK-N
- Vorberatung RK-S ↗IV · RK-S
- In Kommission des Nationalrats ↗Verfahrensstand
- Erledigt ↗Verfahrensstand
- Vorprüfung - in Kommission des Ständerates ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- Angemeldet ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört