
← Start24.465 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Zugriffsrechte der Ratsmitglieder auf die Protokolle und Unterlagen der Kommissionen klarer regeln
In Kommission des Nationalrats
Eingereicht von🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat
Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat
👥 Mitglieder SPK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 3 · SVP 9 · EVP 1
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Michèle Dünki-Bättig
MDSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
- Die einschlägigen Artikel der Parlamentsverwaltungsverordnung (ParlVV) sollen so revidiert werden, dass die Zugriffsrechte der Ratsmitglieder auf die Protokolle und Unterlagen der Kommissionen klar und technologieneutral formuliert sind.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-S · 14. Jan. 2025
Grünes Licht für den Kantonswechsel von Moutier
✅ Ja✅einstimmig#Kantonswechsel#Vorstösse#Ratsmitglieder
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die einschlägigen Artikel der Parlamentsverwaltungsverordnung (ParlVV) sollen so revidiert werden, dass die Zugriffsrechte der Ratsmitglieder auf die Protokolle und Unterlagen der Kommissionen klar und technologieneutral formuliert sind.1
+ 3 mehr
- Dabei soll auch nach Lösungen gesucht werden, welche allen Ratsmitgliedern den Zugriff auf die kommissionseigene Geschäfte aller Sachbereichskommissionen sowie auf die Protokolle und Unterlagen der Delegationen in internationalen Versammlungen und für die Pflege von zwischenstaatlichen Beziehungen ermöglichen.
- Dabei ist sicherzustellen, dass die Kommissionen im Einzelfall weiterhin Unterlagen und Protokolle eines Geschäftes schützen können.
- Ebenfalls zu prüfen ist, ob den Ratsmitgliedern der Zugriff auf die Sitzungseinladungen aller Sachbereichskommissionen gewährt werden soll.1
📎 Quellen · 1
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- 3
Dokumente
Von parlament.ch
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