
← Start24.471 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Schaffung einer Rechtsgrundlage für die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung
In Kommission des Nationalrats
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Barbara Steinemann
BSSVP
ZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Es sei eine rechtliche Grundlage für die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung durch die strafverfolgenden Behörden von Bund und Kantonen zu schaffen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-S · 26. Juni 2026
Schweizer Recht auch für Iranerinnen und Iraner
✅ Ja✅7:3 (1)#Recht#Unverjährbarkeit#Opfer

RK-N · 10. Okt. 2025
Doppelnamen: Kommission hält am Beschluss des Nationalrates fest
▶️ Folge geben✅14:8 (1)#Doppelnamen#Stiefkindadoption#Jenischen
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Es sei eine rechtliche Grundlage für die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung durch die strafverfolgenden Behörden von Bund und Kantonen zu schaffen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Barbara Steinemann
BSSVP
ZHZürich wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
In Kommission des Nationalrats
- In Kommission des Nationalrats · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung RK-N ↗RK-N
- Vorberatung RK-S ↗RK-S
- In Kommission des Ständerats ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Nationalrats ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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