Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.023 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen.
  • Nationalrat 19.06.2025: Offizielle Post am Samstag gilt erst ab Montag als zugestellt
  • Ständerat 09.09.2025: Wichtige Post vom Samstag gilt künftig als am Montag zugestellt1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen Loi fédérale sur les notifications d'actes le …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen Loi fédérale sur les notifications d'actes le week-end et les jours fériés Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I Einleitu…»

09.09.2025, 11:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Der vorliegende Gesetzentwurf trägt einen komplizierten Titel, aber er regelt eigentlich eine einfache Frage, nämlich die Frage, wann ein Brief als zugestellt gilt, wenn er vom Postboten an einem Samstag oder an einem …»

Auszug

«Der vorliegende Gesetzentwurf trägt einen komplizierten Titel, aber er regelt eigentlich eine einfache Frage, nämlich die Frage, wann ein Brief als zugestellt gilt, wenn er vom Postboten an einem Samstag oder an einem Feiertag in den Briefkasten gelegt wurde. Diese Frage ist besonders wichtig bei der Zustellung per A-…»

09.09.2025, 11:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieses Geschäft geht auf die Motion 22.3381 der RK-N zurück, die von beiden Räten fast einstimmig angenommen wurde.»

Auszug

Dieses Geschäft geht auf die Motion 22.3381 der RK-N zurück, die von beiden Räten fast einstimmig angenommen wurde. Im Nationalrat gab es bei der Beratung am 8. Juni 2022 einzig eine Enthaltung. Unser Rat hiess die Motion am 27. September 2022 stillschweigend und damit einstimmig gut.

09.09.2025, 11:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Geschäft geht an den Ständerat.»

19.06.2025, 14:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen Loi fédérale sur les notifications d'actes le …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen Loi fédérale sur les notifications d'actes le week-end et les jours fériés Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I Einleitu…»

19.06.2025, 14:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Damit wird Empfängerinnen und Empfängern von Dokumenten wie Kündigungen oder Gerichtsurteilen mehr Zeit verschafft.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.02.2025
    • Im Zivilprozessrecht gilt dieser Grundsatz bereits, nun soll er auf das ganze Bundesrecht übertragen werden.
    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-S, RK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Offizielle Post am Samstag gilt erst ab Montag als zugestellt14
    + 3 mehr
    • Der Entscheid fiel mit 184 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung.
    • Damit sollen auch die gesetzlichen Fristen für Einsprachen oder andere Reaktionen erst ab dann zu laufen beginnen.
    • Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Wichtige Post vom Samstag gilt künftig als am Montag zugestellt1
    + 3 mehr
    • Wenn wichtige Briefe an Samstagen statt an einem anderen Werktag zugestellt würden, solle dies nicht zu rechtlichen Nachteilen für die Empfängerinnen und Empfänger führen, argumentierte sie.
    • Es ist zu erwarten, dass die Vorlage definitiv angenommen wird: Der Nationalrat stimmte dem Gesetzespaket mit 184 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
    • Das haben die eidgenössischen Räte beschlossen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 195 Ja / 1 Nein / 0 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.023 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩