Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.034 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bundesgesetz über die Finanzhilfen zugunsten des Instituts für Föderalismus

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Bundesgesetz über die Finanzhilfen zugunsten des Instituts für Föderalismus.
  • Nationalrat 19.06.2025: Nationalrat will dem Föderalismus-Institut nicht mehr Geld geben
  • Ständerat 23.09.2025: Keine zusätzlichen Mittel für Freiburger Föderalismus-Institut1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Es ist in der Tat ein besonderes Geschäft: eine Vorlage des Bundesrates für ein Bundesgesetz, diesbezüglich er Ihnen gleichzeitig beantragt, nicht einzutreten.»

Auszug

Es ist in der Tat ein besonderes Geschäft: eine Vorlage des Bundesrates für ein Bundesgesetz, diesbezüglich er Ihnen gleichzeitig beantragt, nicht einzutreten. Der Nationalrat ist diesem Antrag bereits gefolgt und hat mit 117 zu 72 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen.

23.09.2025, 12:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte im Namen der Minderheit noch etwas festhalten oder klarstellen: Ich bin mit dem Votum von Kollege Würth natürlich zu hundert Prozent einverstanden, auch in dem Punkt, wonach die vorgeschlagene Lösung noch …»

Auszug

«Ich möchte im Namen der Minderheit noch etwas festhalten oder klarstellen: Ich bin mit dem Votum von Kollege Würth natürlich zu hundert Prozent einverstanden, auch in dem Punkt, wonach die vorgeschlagene Lösung noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein könne. Wenn Kollege Würth aber sagt, man müsse dem jetzt mangel…»

23.09.2025, 12:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe dem Institut für Föderalismus in Freiburg vorgelegen und danke den beiden fribourger Kolleginnen für ihre Ausführungen zu diesem Institut, das mehr als ein fribourger Institut ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich habe dem Institut für Föderalismus in Freiburg vorgelegen und danke den beiden fribourger Kolleginnen für ihre Ausführungen zu diesem Institut, das mehr als ein fribourger Institut ist.

23.09.2025, 12:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich hoffe, dass Sie nicht nur als Fribourgerin, sondern auch weil ich dem Föderalismus sehr verbunden bin – wie viele von Ihnen –, zur Sache kommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich hoffe, dass Sie nicht nur als Fribourgerin, sondern auch weil ich dem Föderalismus sehr verbunden bin – wie viele von Ihnen –, zur Sache kommen. 2020 hatten wir diese Debatte über die langfristige Finanzierung der Mittel für die Forschung zum Föderalismus an einem Bundesinstitut, und wir haben sie bestätigt.

23.09.2025, 11:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann ein Stück weit verstehen, dass man sich mit einem Spezialerlass über die Finanzierung eines Instituts an einer kantonalen Universität schwertut, aber ich glaube, man muss bei dieser ganzen Übung ein bisschen die Historie beachten.»

Auszug

Ich kann ein Stück weit verstehen, dass man sich mit einem Spezialerlass über die Finanzierung eines Instituts an einer kantonalen Universität schwertut, aber ich glaube, man muss bei dieser ganzen Übung ein bisschen die Historie beachten.

23.09.2025, 11:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 24 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Deshalb beantragt er dem Parlament, auf eine entsprechende Gesetzesvorlage zu verzichten.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.02.2025
    • Auftragsgemäss hat er an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 dennoch die Botschaft für das neue Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus (IFF) verabschiedet.
    • Das Institut für Föderalismus wird von der Universität Freiburg geführt und leitet Projekte zur Stärkung des Föderalismus und guter Regierungsführung auf nationaler und internationaler Ebene.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will dem Föderalismus-Institut nicht mehr Geld geben14
    + 3 mehr
    • Mit 117 zu 72 Stimmen beschloss der Nationalrat am Donnerstag, nicht auf die Vorlage einzutreten, die der Bundesrat auf Wunsch des Parlaments ausgearbeitet hatte.
    • Nur drei der 26 Kantone hätten die Beiträge an das Institut befürwortet, sagte Kommissionssprecher Gerhard Pfister (Mitte/ZG).
    • Er ist nicht auf die Vorlage dazu eingetreten und lag damit ganz auf der Linie des Bundesrates.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Keine zusätzlichen Mittel für Freiburger Föderalismus-Institut1
    + 3 mehr
    • Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat nicht auf die Vorlage dazu eingetreten.
    • Das Projekt für das entsprechende neue Gesetz ist damit vom Tisch, und das ist auch im Sinn des Bundesrates.
    • Er hatte die Vorlage auf Wunsch des Parlaments ausgearbeitet.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 117 Ja / 72 Nein / 0 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Er ist nicht auf die Vorlage dazu eingetreten und lag damit ganz auf der Linie des Bundesrates.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.034 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩