Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.301 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (volles Ständerecht)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Basel-Stadt reicht Standesinitiative ein.
  • Das Bundesparlament und der Bundesrat werden gebeten, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit unter dem Aspekt des Gebots der bundesstaatlichen und föderalen Rechtsgleichheit die ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den übrigen Kantonen im Hinblick auf die Vertretung im Ständerat gleichgestellt werden (Aufwertung als Kantone mit Vollem Ständerecht, Änderung von Art. 142 Abs. 4 und Art. 150 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung).1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Bitte entschuldigen Sie meine Stimmlage.»

Auszug

Bitte entschuldigen Sie meine Stimmlage. Ich bin etwas erkältet; darum habe ich mir auch erlaubt, einen Becher für den Notfall mitzunehmen. Die vorliegende Standesinitiative Basel-Stadt verlangt, wie der Kommissionssprecher ausgeführt hat, dass die beiden Basel zu Kantonen mit vollem Ständerecht aufgewertet werden.

28.04.2026, 11:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Es gibt zwei gleichlautende Standesinitiativen aus Basel-Landschaft und Basel-Stadt.»

Auszug

Es gibt zwei gleichlautende Standesinitiativen aus Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Im Kanton Basel-Landschaft ist in der Verfassung verankert, dass sich alle politischen Behörden dafür einzusetzen haben, dass der Kanton Basel-Landschaft zwei Standesstimmen erhalten soll.

28.04.2026, 11:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Marti Samira, Masshardt, Schläfli, Widmer Céline): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Marti Samira, Masshardt, Schläfli, Widmer Céline): Donner suite à l'initiativ…»Automatisch übersetzt (Französisch)

28.04.2026, 11:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Initiative wird keine Folge gegeben Il n'est pas donné suite à l'initiative»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.06.2025, 20:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Argumentation gegen dieses durchaus nicht zum ersten Mal vorgebrachte Anliegen ist immer dieselbe.»

Auszug

Vielen Dank, Frau Binder, für die Berichterstattung aus der Kommission. Ja, ich möchte ein paar Worte sagen. Die Argumentation gegen dieses durchaus nicht zum ersten Mal vorgebrachte Anliegen ist immer dieselbe. Zum einen müsse man dann alle ehemaligen Halbkantone gleich behandeln, sonst bringe das gar nichts.

16.06.2025, 20:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesparlament und der Bundesrat werden gebeten, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit unter dem Aspekt des Gebots der bundesstaatlichen und föderalen Rechtsgleichheit die ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den übrigen Kantonen im Hinblick auf die Vertretung im Ständerat gleichgestellt werden (Aufwertung als Kantone mit Vollem Ständerecht, Änderung von Art. 142 Abs. 4 und Art. 150 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung).1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.301 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.4.2026 — Sondersession 4. 2026 · 121:51 (22 Enth.)
    ↩