Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Entwurf der Bundesstatistikverordnung dahingehend anzupassen, dass die für statistische Zwecke erhobenen Steuerdaten vor der Übermittlung an den Bund anonymisiert werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich werde die beiden Motionen gemeinsam behandeln.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde die beiden Motionen gemeinsam behandeln. Diese beiden Motionen haben bereits zu vielen Diskussionen geführt. Ich würde fast sagen, dass es sich dabei vor allem um politische Diskussionen handelt. Es geht nicht darum, anzunehmen, dass die Verwaltung taub, zu frei oder eigensinnig sei.

06.05.2025, 13:09 · Amtliches Bulletin · Video

«"Gouverner, c'est prévoir" - aber um vorausschauend zu handeln, muss man die Auswirkungen einer Entscheidung abschätzen können.»

Auszug

"Gouverner, c'est prévoir" - aber um vorausschauend zu handeln, muss man die Auswirkungen einer Entscheidung abschätzen können. Genau das ist heute in steuer- und in sozialpolitischen Fragen oft nicht der Fall, weil der Verwaltung die Daten fehlen, um sorgfältige Prognosen zu rechnen.

06.05.2025, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich spreche zur Motion 25.3024, "Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung".»

Auszug

Ich spreche zur Motion 25.3024, "Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung". Die Motion, über die Sie heute befinden, ist materiell eigentlich gegenstandslos.

06.05.2025, 12:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates zwei in der Sitzung vom 18. Februar 2025 angenommene Motionen vorzustellen: die Motion 25.3024, *«Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung»*, und die Motion 25.3025, *«Weitergabe von Steuerdaten von den Kantonen an den Bund»*…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

06.05.2025, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Vorliegend behandeln wir, wie es die Präsidentin gesagt hat, zwei Motionen der WAK Ihres Nationalrates.»

Auszug

Vorliegend behandeln wir, wie es die Präsidentin gesagt hat, zwei Motionen der WAK Ihres Nationalrates. Die Motion 25.3024, "Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung", entspricht im Prinzip der Motion Regazzi 24.3507, welche aktuell in der WBK-S behandelt wird.

06.05.2025, 12:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Entwurf der Bundesstatistikverordnung dahingehend anzupassen, dass die für statistische Zwecke erhobenen Steuerdaten vor der Übermittlung an den Bund anonymisiert werden.1
    + 1 mehr
    • Eine Minderheit (Bertschy, Amoos, Andrey, Bendahan, Grossen Jürg, Masshardt, Roth David, Ryser, Wermuth) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt das mehrfach geäusserte Anliegen für eine formell-gesetzliche Grundlage zu den Bedingungen, unter denen der Bund die für statistische Vorhaben erforderlichen kantonalen Steuerdaten erheben kann.
    • Deshalb ist er bereit, eine entsprechende Bestimmung zu erarbeiten.
    • Der Bundesrat beantragt infolgedessen auch, die gleichzeitig eingereichte Motion 25.3025 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates «Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken.
    • Für eine formelle Gesetzesgrundlage» anzunehmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3024 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 6.5.2025 — Sondersession 5. 2025 · 118:72
    ↩