
📋 Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze
Überwiesen an den Bundesrat
Eingereicht von🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat
Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat
👥 Mitglieder SPK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 3 · SVP 9 · EVP 1
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Michèle Dünki-Bättig
MDSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze kurz- und mittelfristig zu intensivieren und unter Berücksichtigung der Massnahmen der Nachbarstaaten verstärkt Massnahmen zu ergreifen, um Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung, die kein Asylgesuch stellen, konsequent wegzuweisen und die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-N · 21. Feb. 2025
Mitglieder des Bundesrates sollen den Zeitpunkt ihres Rücktritts nicht mehr frei wählen können
✍️ Eigener Vorstoss✅15:9 (1)#Unterschriftensammlung#Rücktritt#Grenzkontrollen
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Flach, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la …»
Auszug
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Flach, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Flach, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini,…»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze kurz- und mittelfristig zu intensivieren und unter Berücksichtigung der Massnahmen der Nachbarstaaten verstärkt Massnahmen zu ergreifen, um Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung, die kein Asylgesuch stellen, konsequent wegzuweisen und die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.1
+ 1 mehr
- Eine Minderheit (Flach, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline) beantragt, die Motion abzulehnen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Annahme
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
+ 2 mehr
- Der Bundesrat versteht und interpretiert den Text der Motion so, dass die Umsetzung von Massnahmen gefordert wird, die in den rechtlichen Rahmen der Verordnung 2016/399 (Schengener Grenzkodex), in der durch die Verordnung 2024/1717 geänderten Fassung, fallen und somit mit den Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen ihrer Assoziierung an Schengen übereinstimmen und die nach Inkrafttreten der Verordnung 2024/1717 für die Schweiz umgesetzt werden müssen.
- In diesem Sinne und in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Non-Refoulement-Prinzips (Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 Bundesverfassung) schlägt der Bundesrat die Annahme der Motion vor.1
📎 Quellen · 1
- 3
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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