Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze kurz- und mittelfristig zu intensivieren und unter Berücksichtigung der Massnahmen der Nachbarstaaten verstärkt Massnahmen zu ergreifen, um Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung, die kein Asylgesuch stellen, konsequent wegzuweisen und die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate1

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Flach, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Flach, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Flach, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini,…»

10.03.2025, 22:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze kurz- und mittelfristig zu intensivieren und unter Berücksichtigung der Massnahmen der Nachbarstaaten verstärkt Massnahmen zu ergreifen, um Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung, die kein Asylgesuch stellen, konsequent wegzuweisen und die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.1
    + 1 mehr
    • Eine Minderheit (Flach, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat versteht und interpretiert den Text der Motion so, dass die Umsetzung von Massnahmen gefordert wird, die in den rechtlichen Rahmen der Verordnung 2016/399 (Schengener Grenzkodex), in der durch die Verordnung 2024/1717 geänderten Fassung, fallen und somit mit den Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen ihrer Assoziierung an Schengen übereinstimmen und die nach Inkrafttreten der Verordnung 2024/1717 für die Schweiz umgesetzt werden müssen.
    • In diesem Sinne und in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Non-Refoulement-Prinzips (Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 Bundesverfassung) schlägt der Bundesrat die Annahme der Motion vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3026 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 121:64 (5 Enth.)
    ↩