Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3028 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Prüfung des strafprozessualen Instruments der aufgeschobenen Anklageerhebung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einbezug von Strafverfolgungsbehörden, Gerichten, Anwaltschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, welche Vor- und Nachteile mit der Einführung des Instruments der aufgeschobenen Anklageerhebung ("Deferred prosecution agreement") für beschuldigte Unternehmen verbunden sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«In der Vernehmlassung zur Änderung der Strafprozessordnung wurde vereinzelt das Institut der aufgeschobenen Anklageerhebung gefordert.»

Auszug

In der Vernehmlassung zur Änderung der Strafprozessordnung wurde vereinzelt das Institut der aufgeschobenen Anklageerhebung gefordert. Der Bundesrat führte daraufhin in seiner Botschaft vom August 2019 kurz aus, weshalb er von der Einführung dieses Instituts absehen wolle.

16.06.2025, 18:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dem Postulat 25.3028 schlägt unsere Kommission Ihnen einstimmig vor, den Bundesrat damit zu beauftragen, die Vor- und Nachteile des strafrechtlichen Verfahrensinstruments der bedingten Strafverfolgung zu prüfen sowie die Bedingungen, die für dessen Einführung in den gesetzgeberischen Werkzeugkasten notwendig wären…»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.06.2025, 18:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates.»

16.06.2025, 18:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einbezug von Strafverfolgungsbehörden, Gerichten, Anwaltschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, welche Vor- und Nachteile mit der Einführung des Instruments der aufgeschobenen Anklageerhebung ("Deferred prosecution agreement") für beschuldigte Unternehmen verbunden sind.1
    + 1 mehr
    • Weiter soll der Bericht darlegen, wie eine Regelung im Schweizerischen Straf- und Strafprozessrecht ausgestaltet werden könnte.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3028 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩