«In der Vernehmlassung zur Änderung der Strafprozessordnung wurde vereinzelt das Institut der aufgeschobenen Anklageerhebung gefordert.»
Auszug
In der Vernehmlassung zur Änderung der Strafprozessordnung wurde vereinzelt das Institut der aufgeschobenen Anklageerhebung gefordert. Der Bundesrat führte daraufhin in seiner Botschaft vom August 2019 kurz aus, weshalb er von der Einführung dieses Instituts absehen wolle.
«Mit dem Postulat 25.3028 schlägt unsere Kommission Ihnen einstimmig vor, den Bundesrat damit zu beauftragen, die Vor- und Nachteile des strafrechtlichen Verfahrensinstruments der bedingten Strafverfolgung zu prüfen sowie die Bedingungen, die für dessen Einführung in den gesetzgeberischen Werkzeugkasten notwendig wären…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates.»
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«In der Vernehmlassung zur Änderung der Strafprozessordnung wurde vereinzelt das Institut der aufgeschobenen Anklageerhebung gefordert.»
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